Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Alexander Winkler als Nachfolger des Ratsmitgliedes Karsten Voßmeier)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_50/2017 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 1 Betreff Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Alexander Winkler als Nachfolger des Ratsmitgliedes Karsten Voßmeier Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 12.10.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst führt das Ratsmitglied Alexander Winkler in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zum Wohle der Gemeinde Weilerswist. Über die Verpflichtung ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Das Ratsmitglied Karsten Voßmeier ist aus dem Gemeindegebiet verzogen und hat somit nach § 37 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz sein Mandat im Rat der Gemeinde Weilerswist verloren. In dem Wahlvorschlag für die Reserveliste der FDP, Gemeindeverband Weilerswist, für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Weilerswist am 25.05.2014 ist Herr Alexander Winkler als nächster Bewerber benannt und rückt somit nach. Herr Alexander Winkler wurde gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz zum Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Karsten Voßmeier bestimmt. Herr Alexander Winkler hat die Wahl angenommen und ist daher in sein Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten. Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Alexander Winkler als Nachfolger des Ratsmitgliedes Karsten Voßmeier Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 27.09.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)