Mitteilungsvorlage (Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_74/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 40 20 20 Betreff Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich Adressat Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales 14.09.2017 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung () Anlage(n) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Mit Schreiben vom 31.08.2017 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Gewährung von Landeszuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote Offener Ganztagsschulen im Primarbereich zu stellen. Dabei wurde auf den Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 25.01.2017 Bezug genommen. Mit dem angesprochenen Erlass wurde lediglich die sogenannte "Betreuungspauschale" für andere Betreuungsformen (z.B. Frühstücksangebote, Vor- und Übermittagsbetreuung, Silentien, Angebote nach 16:00 h, ergänzende Ferienangebote) an einer OGS (Ziffer 5.4.6 der Förderrichtlinie = RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.02.2003 - Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote Offener Ganztagsschulen im Primarbereich -) von 5.500,-- € auf 7.500,-- € bei Grundschulen erhöht. Diese Erhöhung trat zum 01.02.2017 in Kraft und wurde mit Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 06.03.2017 berücksichtigt. Die erhöhte Landeszuweisung wurde für das Schuljahr 2016/2017 an die Maßnahmenträger weitergeleitet. Für das Schuljahr 2017/2018 wurden Landeszuweisungen antragsgemäß mit Bescheiden vom 13.07.2017 in Höhe von insgesamt 414.644,-- € gewährt. Die erhöhte Betreuungspauschale ist darin enthalten. Die Bürgermeisterin weist im Übrigen darauf hin, dass jährlich zum 31.03. ein Antrag entsprechend der Förderrichtlinie bei der Bezirksregierung Köln gestellt wird. Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich Seite 2 von 2 53919 Weilerswist, den 01.09.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)