Beschlussvorlage (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_31/2017 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 3 50 68 00 31.08.2017 Betreff Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Adressat Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales 08.06.2017 Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 13.07.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales beschließt, mit dem Verein „Wirkstatt e. V.“ eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) abzuschließen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Mit dem Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) schafft die Bundesregierung für Flüchtlinge während des Asylverfahrens die Möglichkeit einer sinnvollen und gemeinwohlorientierten Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinde Weilerswist das Ziel gesetzt, erste Möglichkeiten zu schaffen, mit der deutschen Arbeitswelt und der Gesellschaft in Kontakt zu kommen und Integration durch ein Miteinander zu fördern. In der Gemeinde Weilerswist hat sich durch Beschäftigungsangebote in gemeinnützigen Einrichtungen gezeigt, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, für AsylbewerberInnen Arbeiten anzubieten, die im öffentlichen Interesse liegen, den Kriterien der Gemeinnützigkeit genügen und eine sinnvolle Beschäftigung bieten. Beispiele für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gliedern sich in Bereiche der Landschaftspflege, des Umweltschutzes und Reparaturarbeiten. Als Maßnahmenträger für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen ist vorgesehen, eine Kooperationsvereinbarung mit dem im Jahr 2011 gegründeten gemeinnützigen Träger „Wirkstatt e.V.“ aus Kall abzuschließen. „Wirkstatt e. V.“ ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Seite 2 von 3 Für die Anleitung bei den Tätigkeiten wird durch „Wirkstatt e. V.“ ein Vorarbeiter beschäftigt, die sozialpädagogische Betreuung erfolgt durch eine Fachkraft. Aufgabe des Vorarbeiters ist die Betreuung, Begleitung sowie die Leitung der AsylbewerberInnen während ihrer Tätigkeiten. Die technische und sachliche Ausstattung wird ebenfalls über den Maßnahmenträger abgedeckt, kann bei Bedarf jedoch durch die Gemeinde ergänzt werden. Um die Arbeitsorte anfahren zu können, stellt „Wirkstatt e.V.“ weiterhin einen Kleinbus zur Verfügung. Seitens der Gemeinde wird der modulare Aufenthaltsraum an der Unterkunft auf der Kölner Straße als Sozialraum zur Verfügung gestellt. Dieser ist zentraler Treffpunkt für Besprechungen der Arbeitsangelegenheiten. Für eine fachliche Qualifizierung steht der Sitzungssaal der Gemeinde zur Verfügung. Frau Neumann vom Verein „Wirkstatt e. V.“ wird in der Sitzung die Konzeption erläutern und für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen. Die Kooperationsvereinbarung ist als Anlage beigefügt. Nach dieser ist ein Projekt mit acht Teilnehmern vorgesehen. Zahlungen durch die Gemeinde sind ausschließlich dann zu leisten, wenn ein Teilnahmeplatz nicht zeitnah besetzt wird, obwohl potenzielle Teilnehmer vorhanden sind. Hierbei wäre dann maximal die Pauschale, die der Projektträger von der Agentur für Arbeit erhält, in Höhe von monatlich 250,00 Euro je Teilnehmer zu leisten. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 24.000 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check nein durchgeführt ja nein 31313100 nicht relevant 53919 Weilerswist, den 04.07.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)