Beschlussvorlage (Widmung von öffentlichen Flächen hier: Parkplatz Enggasse Gemarkung Weilerswist; Flur: 18; Flurstücke: 152, 895)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_41/2017 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 60 Betreff Widmung von öffentlichen Flächen hier: Parkplatz Enggasse Gemarkung Weilerswist; Flur: 18; Flurstücke: 152, 895 Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 13.07.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt, die Grundstücke Gemarkung Weilerswist; Flur 18; Flurstücke: 152, 329 qm und 895, 213 qm (Ecke Kölner Str./ Enggasse); „Parkplatz Enggasse“, dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Widmung wird vom Straßenbaulastträger verfügt. In Abstimmung mit der Bauaufsicht des Kreises Euskirchen ist im Fall einer Widmung eine Baugenehmigung für den Parkplatz Enggasse nicht erforderlich. Widmung von öffentlichen Flächen hier: Parkplatz Enggasse Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 30.06.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)