Beschlussvorlage (Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_59/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 32 88 00 Betreff Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 04.05.2017 Rat der Gemeinde Weilerswist 18.05.2017 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Ein Beschlusstenor sollte in der Ausschusssitzung abgestimmt werden. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Aktuell sind die folgenden Parkplätze im Gebiet der Gemeinde Weilerswist mit allgemeiner Parkscheibenregelung versehen:        Grabenstraße (35 Parkplätze) Trierer Straße (13 Parkplätze) Auf dem Driesch (15 Parkplätze) Bahnhof Weilerswist (9 Parkplätze) Bahnhofsallee (9 Parkplätze) Kölner Straße (38 Parkplätze) Enggasse (14 Parkplätze) Zu den o. g. Bereichen könnten grundsätzlich weitere Parkflächen mit einer Parkscheibenreglung versehen werden. Für die Implementierung von Parkscheinautomaten sind zunächst Investitionen notwendig. Die Amortisationsdauer ist dabei von der Höhe der Parkgebühren und der Belegung der Parkplätze abhängig. Die sogenannte Brötchentaste (kostenloses Kurzparkticket) reduziert, je nach Zeitdauer, die Erträge. Weiterhin zur berücksichtigen ist eine Veränderung des Parkverhaltens, was zu erhöhtem Parkaufkommen in Seitenstraßen ohne Gebühren führen kann. Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist Seite 2 von 4 Die Folgekosten der Parkscheinautomaten können nicht ohne Weiteres kalkuliert werden. Grundsätzlich sind die Parkscheinautomaten wartungsfrei. Durch Vandalismus entstehen jedoch teilweise hohe Folgekosten. Die Leerung der Parkscheinautomaten, sofern diese nicht selbst vorgenommen wird, darf nur von einem zertifizierten Sicherheitsunternehmen durchgeführt werden. Die Anschaffungskosten je Parkscheinautomat betragen 4.153,10 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Grundsätzlich sollte die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erfolgen. Dies entspricht 60 gebührenpflichtigen Stunden pro Woche und Parkscheinautomat. Als Gebührentarif werden standardmäßig 0,50 Euro je Stunde veranschlagt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der frequentierten Flächen dürfte ein Auslastungsgrad der gebührenpflichtigen Parkplätze von 20 Prozent als realistisch einzuschätzen sein. Folgende Parkflächen könnten im Rahmen gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung mithilfe von Parkscheinautomaten herangezogen werden: Kölner Straße (Bereich vom Kreisverkehr „Bonner Straße“ bis zum Kreisverkehr „Auf der Hochfahrt“) Parkflächen gesamt: 38 Erforderliche Parkscheinautomaten: 9 Berechnung: 9 Parkscheinautomaten x 4.153,10 Euro = 37.377,90 Euro Anschaffungskosten Zu erwartende Erträge: 38 Parkflächen x 60 Stunden/Woche entsprechen 2.280 Parkstunden 2.280 Parkstunden x 0,50 Euro = 1.140,00 Euro Parkgebühren/Woche Bei einem Auslastungsgrad von 20 Prozent = 228,00 Euro/Woche >> 11.856 Euro/Jahr Parkplatz Enggasse Parkflächen gesamt: 14 Erforderliche Parkscheinautomaten: 1 Berechnung: 1 Parkscheinautomat = 4.153,10 Euro Anschaffungskosten Zu erwartende Erträge: 14 Parkflächen x 60 Stunden/Woche entsprechen 840 Parkstunden 840 Parkstunden x 0,50 Euro = 420,00 Euro Parkgebühren/Woche Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist Seite 3 von 4 Bei einem Auslastungsgrad von 20 Prozent = 84,00 Euro/Woche >> 4.368 Euro/Jahr Grabenstraße Parkflächen 35 (eine Hälfte zurzeit mit Parkscheibenregelung) Erforderliche Parkscheinautomaten: 1 Berechnung: 1 Parkscheinautomat = 4.153,10 Euro Anschaffungskosten Zu erwartende Erträge: 35 Parkflächen x 60 Stunden/Woche entsprechen 2.100 Parkstunden 2.100 Parkstunden x 0,50 Euro = 1.050,00 Euro Parkgebühren/Woche Bei einem Auslastungsgrad von 20 Prozent = 210,00 Euro/Woche >> 10.920 Euro/Jahr Alternativ könnte der gesamte Parkplatz der Grabenstraße bewirtschaftet werden. Hierbei würden derzeit 72 Parkflächen zur Verfügung stehen. Parkflächen 72 Erforderliche Parkscheinautomaten: 2 Berechnung: 2 Parkscheinautomaten = 8.306,20 € Anschaffungskosten Zu erwartende Erträge: 72 Parkflächen x 60 Stunden/Woche entsprechen 4.320 Parkstunden 4.320 Parkstunden x 0,50 Euro = 2.160,00 Euro Parkgebühren/Woche Bei einem Auslastungsgrad von 20 Prozent = 432,00 €/Woche >> 22.464 Euro/Jahr Sofern die Implementierung von Parkscheinautomaten erfolgen soll, ist hierbei zu berücksichtigen, dass eine Veränderung des Parkverhaltens in der Form einer Verlagerung in Seitenstraßen ohne Gebühren stattfinden kann. Hierzu sollte zunächst die Entwicklung betrachtet werden, um bei Problembereichen die Einführung von alternierenden Parkregelungen umzusetzen. Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist Seite 4 von 4 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 02.05.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)