Beschlussvorlage (Finanzierung der neuen Kita Weilerswist Süd Bernhard-Thywissen-Straße)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_10/2017 Geschäftszeichen AZ.: FB 2 Betreff Finanzierung der neuen Kita Weilerswist Süd Bernhard-ThywissenStraße Adressat Haupt- und Finanzausschuss Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 16.03.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Weilerswist beschließt, dass die neue Kita Weilerswist Süd Bernhard-Thywissen-Straße mit einem Anteil von 80 % im Rahmen der Erschließung von Weilerswist Süd aus dem Treuhandvermögen Weilerswist Süd und mit einem Anteil von 20 % aus dem Gemeindehaushalt finanziert wird. Der Anteil Weilerswist Süd betreffend wird in die Kosten- und Finanzierungsübersicht Weilerswist Süd aufgenommen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 den Neubau einer Kindertagesstätte in Weilerswist Süd beschlossen. Die Verwaltung schätzt die Nutzung der Kita von Kindern aus Weilerswist Süd auf ca. 80 %. Die restlichen 20 % der Kinder wird aus den anderen Ortsbereichen kommen. Der auf Weilerswist Süd entfallende Anteil gehört zu den Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Erschließungsgebiet Weilerswist Süd. Er ist somit aus dem Treuhandvermögen zu finanzieren. Der auf den Gemeindehaushalt entfallende Anteil wird über die Veränderungsliste in den Haushaltsplan-Entwurf 2017 zu den Investitionen übernommen. Finanzierung der neuen Kita Weilerswist Süd Bernhard-Thywissen-Straße Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 2.500.000,00 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon: nein  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € 500.000,00 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ja nein 11.111.650 Treuhandvermögen Weilerswist Süd / Gemeindehaushalt Demografie-Check durchgeführt nicht relevant 53919 Weilerswist, den 04.03.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)