Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Tobias Giebels als Nachfolger des Ratsmitgliedes Natalie Ott)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_1/2017 Geschäftszeichen AZ.: FB 1 Betreff Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Tobias Giebels als Nachfolger des Ratsmitgliedes Natalie Ott Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 09.02.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst führt das Ratsmitglied Tobias Giebels in sein Amt ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zum Wohle der Gemeinde Weilerswist. Über die Verpflichtung ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Das Ratsmitglied Natalie Ott ist am 01.01.2017 aus dem Gemeindegebiet verzogen und hat somit nach § 37 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz ihr Mandat im Rat der Gemeinde Weilerswist verloren. In dem Wahlvorschlag für die Reserveliste der FDP, Gemeindeverband Weilerswist, für die Wahl der Vertretung der Gemeinde Weilerswist am 25.05.2014 ist Herr Frank Schmitz als nächster Bewerber benannt. Da Herr Frank Schmitz aus persönlichen Gründen auf sein Mandat verzichtet, rückt der nachfolgend benannte Bewerber, Herr Tobias Giebels nach. Herr Tobias Giebels wurde gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz zum Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Natalie Ott bestimmt. Herr Tobias Giebels hat die Wahl angenommen und ist daher in sein Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten. Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Tobias Giebels als Nachfolger des Ratsmitgliedes Natalie Ott Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 06.01.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)