Beschlussvorlage (Finanzierung Erweiterung der Kita Vernich Kirchtal)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_73/2016 Geschäftszeichen AZ.: FB 2 Betreff Finanzierung Erweiterung der Kita Vernich Kirchtal Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 15.12.2016 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Im Vorgriff auf den Haushalt 2017 wird die Maßnahme Anbau Kita Vernich Kirchtal mit einem Betrag von 400.000,00 Euro für 2017 beschlossen. Die Maßnahme wird später in die Investitions-Dringlichkeitsliste 2017 mit Priorität 2 aufgenommen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Aufgrund der festgestellten dringenden Erweiterung der Kita Vernich Kirchtal muss unverzüglich mit der Planung und dem Anbau zur Erweiterung der Kita begonnen werden. Hierfür wird ein Betrag von 400.000,00 Euro veranschlagt. Die Dringlichkeit der Maßnahme begründet sich wie folgt: Durch die gesetzliche Verpflichtung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren besteht für das Kinderjahr 2017/2018 ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen. Daher wurde in Abstimmung mit der Schulleitung, dem Träger der Kita (DRK) und dem Träger der Jugendhilfe (Abteilung Jugend und Familie des Kreises Euskirchen) u. a. die Lösung erarbeitet, an dem vorhandenen KitaGebäude den Raumbedarf für eine U3-Gruppe anzubauen. Mit der Maßnahme muss unverzüglich begonnen werden, damit die Räumlichkeiten spätestens im Frühjahr 2018 zur Verfügung stehen. Damit im folgenden Jahr 2017 ohne Verzögerung mit der Maßnahme begonnen werden kann, ist es notwendig, diese Maßnahme im Vorgriff auf den Haushalt 2017 zu beschließen. Die Maßnahme hat ein Gesamtvolumen von 400.000,00 Euro, das vollständig für das Haushaltsjahr 2017 festzulegen ist. Die Maßnahme wird später in die Investitions-Dringlichkeitsliste 2017 mit Priorität 2 aufgenommen. Finanzierung Erweiterung der Kita Vernich Kirchtal Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 400.000 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon: nein  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € 400.000 € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ja nein Aufnahme in die Investitions-Dringlichkeitsliste 2017 Demografie-Check durchgeführt nicht relevant 53919 Weilerswist, den 05.12.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)