Beschlussvorlage (Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020")

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_48/2016 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 Betreff Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" Adressat Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.12.2016 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales fasst den Grundsatzbeschluss, die Fördermittel des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" zu beantragen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Generierung der Fördermittel vorzubereiten und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat verteilt über vier Jahre ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Für die Gemeinde Weilerswist bedeutet dies, dass in den Jahren 2017 bis 2020 pro Jahr 281.474 Euro beantragt und ausgezahlt werden können, insgesamt also 1.125.894 Euro. In dem vom Landtag Nordrhein-Westfalen noch zu beschließenden „Gesetz über die Leistung von Schuldendiensthilfen für Kredite zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Schuldendiensthilfegesetz NRW)“ wird geregelt, dass das Land NRW den Schuldendienst übernimmt. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Schuldendiensthilfegesetz NRW sieht vor, das die Kommunen, verpflichtend ein Konzept erstellen müssen, wie sie die im Rahmen des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ eingeräumten Kreditkontingente in Anspruch nehmen wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten eines leis- Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" Seite 2 von 3 tungsfähigen Breitbandanschlusses der Schulgebäude zu prüfen. In diesem Konzept sind die Vorhaben (Sanierung, Umbau, Neubau, Digitalisierung) nach Prioritäten zu gliedern und für die jeweiligen Jahre 2017 bis 2020 darzustellen. Über das Konzept beschließt der Rat. Die NRW.BANK schreibt hierzu in ihrem Förderrundbrief Nr. 39: „Förderfähig sind grundsätzlich alle Investitionen sowie Sanierungs-und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen und den räumlich dazu gehörigen Schulsportanlagen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist auch die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen (einschließlich der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen). Dazu gehören • die Sanierung und Modernisierung • der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur • Digitalisierungsmaßnahmen. Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige und bewertungsfreie Wirtschaftsgüter (z. B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben sowie Liquiditätsbedarf.“ Unklarheit besteht noch in Bezug auf die genauen Verwendungsmöglichkeiten und den Ablauf des Antragsverfahrens. Das Antragsformular soll ab 2. Januar 2017 auf der Internetseite der NRW.BANK zur Verfügung stehen, wobei das Ministeriums derzeit weitere Merkblätter zur Antragstellung ausarbeitet, die zu beachten sind. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, heute den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Fördermittel zu beantragen und die Bürgermeisterin zu beauftragen, einen entsprechenden Antrag auf Generierung der Fördermittel vorzubereiten. In der Zwischenzeit soll eine Übersicht über in Frage kommende Maßnahmen erstellt werden. Die Schulleitungen wurden bereits bezüglich möglicher Maßnahmen kontaktiert. Die von dort zugesandten Vorschläge werden mit einer Kostenkalkulation hinterlegt und die Förderfähigkeit wird abgeklärt. Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 24.11.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)