Beschlussvorlage (Satzung über die Benutzung der Gemeinde- und Schulbibliothek mit Gebührentarif)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_28/2016 Geschäftszeichen AZ.: FB 3 Betreff Satzung über die Benutzung der Gemeinde- und Schulbibliothek mit Gebührentarif Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.07.2016 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt die der V_28/2016 beigefügte Satzung über die Benutzung der Gemeinde- und Schulbibliothek der Gemeinde Weilerwist einschließlich des Gebührentarifs. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales hat in der Sitzung am 12.05.2016 (A 21/2016 1. Ergänzung) beschlossen, die Gebührensatzung der Gemeinde- und Schulbibliothek zu ändern und Inhabern der Ehrenamtskarte NRW eine Ermäßigung von 50 Prozent des Jahresbeitrags zu gewähren. Eine entsprechende Anpassung wurde im Gebührentarif vorgenommen. Satzung über die Benutzung der Gemeinde- und Schulbibliothek mit Gebührentarif Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 24.06.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)