Beschlussvorlage (Zeitplan Jahresabschlüsse 2011 bis 2013)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. Geschäftszeichen AZ.: BO 20 25 00/Ek. Betreff Zeitplan Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.07.2016 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der vorgeschlagene Zeitplan für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 wird beschlossen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Die Thematik der ausstehenden Jahresabschlüsse wurde zuletzt in der Ratssitzung am 21.04.2016 angesprochen. Gegenüber dem der Aufsichtsbehörde mit Bericht vom 18.02.2016 kommunizierten Zeitplan haben sich hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 bedauerlicherweise Verzögerungen ergeben. Hierfür waren vor allem zeitaufwendige Nacharbeiten im Bereich des Anlagevermögens und der korrespondieren Sonderposten sowie notwendige Korrekturen an Werten der Eröffnungsbilanz ausschlaggebend. Alleine in Weilerswist Süd wurden durch die umfangreichen Erschließungsmaßnahmen, deren Investitionsvolumen bei rd. 43 Mio. € liegt, knapp 2.000 neue Anlagegüter und Sonderposten geschaffen. Die Treuhandmaßnahme Weilerswist Süd muss mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung nicht im Haushalt der Gemeinde abgebildet werden. Aufgrund der Regelungen zum NKF besteht die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) jedoch, trotz dieser Genehmigung, darauf, sämtliche Geschäftsvorfälle der Treuhandmaßnahme parallel auch im Rechnungswesen der Gemeinde abzubilden. Hierdurch ist für die Erstellung der Jahresabschlüsse deutlicher Zusatzaufwand entstanden, der letztlich maßgeblich zu den zeitlichen Rückständen beigetragen hat. Entsprechend der v.g. Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht wurde die Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 allerdings fristgerecht abgeschlossen. Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch die GPA hat am 07.03.2016 begonnen und wird bis Mitte Juli 2016 abgeschlossen sein. Die GPA wird anschließend ihren Prüfbericht erstellen und diesen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.10.2016 vorstellen. Der Jahresabschluss 2011 wird sodann dem Rat in seiner Sitzung am 15.12.2016 zur Feststellung zugeleitet. Zeitplan Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 Seite 2 von 3 Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 23.05.2016 (s. Anlage) einen Beschluss über den Zeitplan für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 angefordert. Dieser wird wie folgt festgelegt:  Jahresabschluss 2011:  Bestätigung bis 23.02.2016 (bereits erfolgt)  Prüfung 07.03.2016 bis Mitte Juli 2016 (bereits erfolgt)  Feststellung 15.12.2016  Jahresabschluss 2012:  Bestätigung bis 26.09.2016  Prüfung 18.10.2016 bis 02.12.2016  Feststellung März/April 2017  Jahresabschluss 2013:  Bestätigung bis 09.01.2017  Prüfung 16.01.2017 bis 07.03.2017  Feststellung Juni/Juli 2017 In Bezug auf die darauffolgenden Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein belastbarer Zeitplan erstellt werden, so dass dieser erst zur Ratssitzung am 30.09.2016 vorgelegt wird. Aufgrund der Verfügung der Kommunalaufsicht muss der o.g. Zeitplan für die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 vom Rat beschlossen werden. Zeitplan Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 28.06.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)