Beschlussvorlage (Erweiterung der Kindertagesstätte "Bertha Benz Straße")

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_28/2016 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 51 13 11/Ek. Betreff Erweiterung der Kindertagesstätte "Bertha Benz Straße" Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 08.07.2016 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Skizze der zeitliche Abfolge der Beschlüsse und Umsetzungsschritte für den Bau der dreigruppigen Erweiterung der Kita Bertha-Benz-Str.: 1. 28.01.2016 Beschluss Rat: Auftrag an Verwaltung einen dreigruppigen Anbau errichten zu lassen 2. 25.02.2016 Beschluss Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales: spricht sich gegen 15 Kinder in U-3-Gruppen aus; Ausschuss empfiehlt weitere (also über die beschlossenen drei Gruppen hinaus) Vergrößerung der Kita Bertha-Benz-Str. und/oder Weilerswist Süd 3. 17.03.2016 Beschluss Haupt- und Finanzausschuss: a) Beschlussvorschlag 1: Betreuung der Kinder erfolgt in den vorhandenen Kitas (einschl. der dreigruppigen Erweiterung in der Bertha-Benz-Str.) wird mit 15 Ja- und 6 Nein-Stimmen angenommen b) Beschlussvorschlag 2: mehr als drei Gruppen zu errichten (Ausfluss aus dem BJSBeschluss vom 25.02.2016) wird mit 15 Nein- und 6 Ja-Stimmen abgelehnt 4. 21.03.2016 Finaler Plan für die dreigruppige Erweiterung ist fertig Trotz des Beschlusses des BJS vom 25.02.2016, wurde die Planung der dreigruppigen Erweiterung weitergeführt. Der finale Plan hätte sonst nicht zu diesem Zeitpunkt vorliegen können. 5. 21.04.2016 Beschluss Rat zum Haushalt 2016 (zum rechtlichen Rahmen vgl. Anlage) Erweiterung der Kindertagesstätte "Bertha Benz Straße" Seite 2 von 2 6. 22.04.2016 Eingang des aufgrund der finalen Planung erstellten Angebots der Herstellerfirma bei der Gemeinde 7. 26.04.2016 Mitteilung Liefertermin durch Hersteller: 46. KW 2016 8. 26.04.2016 Intervention beim Hersteller, dass Inbetriebnahme in der 44. KW 2016 vorgesehen war und Bitte um Prüfung, ob frühere Lieferung möglich ist 9. 04.05.2016 Verbindliche Vorabmitteilung an Hersteller: Angebot vom 22.04.2016 wird angenommen und Bitte um Einplanung der notwendigen Fertigungskapazität 10. 17.05.2016 Schriftliche Angebotsannahme HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 28.06.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)