Mitteilungsvorlage (Einrichtung von Tempo-30-Zonen an Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_12/2016 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 Betreff Einrichtung von Tempo-30-Zonen an Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 19.05.2016 () Anlage(n) Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 02.03.2016 beantragt, zu überprüfen, inwieweit die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheime in der Gemeinde, im Vorfeld der Änderung der Straßenverkehrsordnung, erfolgen kann. Bereits jetzt sind an allen unmittelbaren Zufahrten der o. g. Einrichtungen im Gemeindegebiet Tempo 30 Zonen gegeben. Hierin noch nicht enthalten ist das neue Seniorenheim, dessen Hauptzufahrt sich an der Kölner Straße befindet. Hierzu haben jedoch bereits erste Gespräche mit der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen stattgefunden, so dass auch hier zeitnah eine Umsetzung erfolgen kann. 53919 Weilerswist, den 04.05.2016 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)