Antrag/Anfrage (Gebührensatzung für die OGS - Anfragen der SPD-Fraktion vom 23.02.2018)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 23.02.2018 An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Anfragen zur Gebührensatzung für die OGS (Top 2 Schulausschuss am 1. März 2018) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, anlässlich der vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge bittet die SPD-Fraktion um Klärung folgender Fragen zur Finanzierung der OGS und zur Bezahlung des pädagogischen Personals:  Wie ist die Finanzierung der OGS in die Anteile des Landes, der Stadt Brühl und der Elternbeiträge in den Jahren 2016 bis 2019 aufgeteilt?  Woraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Erhöhung der Elternbeiträge?  Welche Elternbeiträge werden in den Nachbarstädten, z.B. Hürth, Wesseling und Pulheim erhoben?  Reichen die Mittel aus, um die Bezahlung des Personals der allgemeinen Tarifentwicklung anzupassen – wie dies auch in der KuMS geschieht?  Welche zusätzlichen Kosten würden entstehen, wenn das Personal der OGS mindestens nach DPWV-Tarif und nicht „in Anlehnung an den Tarif“ bezahlt würde? Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de