Beschlussvorlage (11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ - Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 34/2018 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses Fachbereich: der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Raddatz FB IV Bauen / Planen / Umwelt Telefon: 05208/991-272 Datum: 9. März 2018 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ - Im Bereich Spielplatz Uhlandstraße hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan Beratungsfolge Termin Hochbau- und Planungsausschuss 15.03.2018 Rat 26.04.2018 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (AFGSGS) der Gemeinde Leopoldshöhe beriet in seiner Sitzung am 22.02.2017 über Spielplatzflächen (Drucksache 13/2017). Der Ausschuss kam zum Ergebnis, dass der Spielplatz an der Uhlandstraße nicht mehr als Spielplatz benötigt wird und für Wohnbauzwecke zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Entwicklung von Bauland ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der Hochbau- und Planungsausschuss beriet in seiner Sitzung am 07.09.2017 über die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Ziel des Verfahrens ist die Umsetzung des Beschlusses des AFGSGS. Der Bebauungsplan soll ein allgemeines Wohngebiet anstatt der Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz festsetzen. Entsprechend der damaligen Beschlüsse hat die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Öffentlichkeit hatte bis zum 26.10.2017 einen Monat Zeit, Äußerungen zur Planung abzugeben. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 26.10.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Es sind Äußerungen und Stellungnahmen eingegangen. Diese liegen der Vorlage mit Beschlussempfehlungen bei. Die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen führen zu keiner Änderung der Planung, die eine erneute Auslegung erforderlich macht. Das Verfahren kann jetzt abgeschlossen werden. Die 11. Änderung des Bebauungsplanes kann dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden. Nach dem Satzungsbeschluss des Rates kann die Verwaltung den Bebauungsplan ausfertigen und anschließend bekannt machen. Der Bebauungsplan wird am Tag nach seiner Bekanntmachung rechtskräftig. -2- Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. Schemmel