Beschlusstext (DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 26.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2018 Herr Hassen, Fraktionslos (AfD), merkt an, dass das Projekt im Hinblick auf den Demografischen Wandel nicht zielführend sei. Es ginge doch in erster Linie darum, den Kindermangel in der Gesellschaft zu bekämpfen und bessere Voraussetzungen für Familiengründungen zu schaffen. Er führt beispielhaft Frankreich an, wo ca. vier Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Familienpolitik aufgewendet und Steuererleichterungen gewährt würden. Er bemerkt kritisch, dass das Kreisprojekt sich fast ausschließlich mit dem Thema der Zuwanderung beschäftige. Frau Kalnins, Bündnis 90/ Die Grünen stellt fest, die Projekte der Initiative würden zu wenig abgefragt, was dem niedrigen Bekanntheitsgrad geschuldet sei. Als Lösung schlägt sie vor, mehr Werbung in den Kommunen zu betreiben und dies nicht nur innerhalb der Verwaltungen, sondern auch in der Politik. Herr Poth entgegnet, dass alle Projekte in die Kommunen kommuniziert werden und eine Beteiligungsmöglichkeit gegeben sei. Es sei nicht Aufgabe der Kreisverwaltung, die Kommunalpolitik vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) Die Umsetzung und den damit verbundenen Mitteleinsatz i.H.v. 120.913,78€, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des Handlungskonzeptes Teil II für 2018 und b) Stimmt der überarbeiteten SWOT-Analyse des Handlungskonzeptes Teil I der DemografieInitiative zu. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (Fraktionslos) V 392/2017