Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 05.03.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 26.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schmitz, Hans, Mechernich vertritt Herrn Franz Cremer Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Wolfgang Heller FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Hilgers, Stabsstelle 80 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. Herr Dustin Hilgers wird einvernehmlich zum Schriftführer dieser Sitzung benannt. TOP 3 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2018 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" 10.01.2018 Herr Hassen, Fraktionslos (AfD), merkt an, dass das Projekt im Hinblick auf den Demografischen Wandel nicht zielführend sei. Es ginge doch in erster Linie darum, den Kindermangel in der Gesellschaft zu bekämpfen und bessere Voraussetzungen für Familiengründungen zu schaffen. Er führt beispielhaft Frankreich V 392/2017 Z1 -3an, wo ca. vier Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Familienpolitik aufgewendet und Steuererleichterungen gewährt würden. Er bemerkt kritisch, dass das Kreisprojekt sich fast ausschließlich mit dem Thema der Zuwanderung beschäftige. Frau Kalnins, Bündnis 90/ Die Grünen stellt fest, die Projekte der Initiative würden zu wenig abgefragt, was dem niedrigen Bekanntheitsgrad geschuldet sei. Als Lösung schlägt sie vor, mehr Werbung in den Kommunen zu betreiben und dies nicht nur innerhalb der Verwaltungen, sondern auch in der Politik. Herr Poth entgegnet, dass alle Projekte in die Kommunen kommuniziert werden und eine Beteiligungsmöglichkeit gegeben sei. Es sei nicht Aufgabe der Kreisverwaltung, die Kommunalpolitik vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) Die Umsetzung und den damit verbundenen Mitteleinsatz i.H.v. 120.913,78€, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des Handlungskonzeptes Teil II für 2018 und b) Stimmt der überarbeiteten SWOT-Analyse des Handlungskonzeptes Teil I der DemografieInitiative zu. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (Fraktionslos) TOP 4 Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 270/2017 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 5 Konversion Vogelsang Herr Poth führt aus, dass er den Bericht kurz halten könne, da sich insgesamt eine positive Entwicklung des Standortes feststellen lasse. Die strukturellen Änderungen innerhalb des Betriebs der Vogelsang IP gGmbH seien erfolgreich umgesetzt worden. Es habe einen internen Workshop mit allen Gesellschaftern der Vogelsang IP gGmbH gegeben mit dem Info 270/2017 Z1 -4Ergebnis, dass alle Vorhaben, insbesondere auch im Bildungsbereich, wie geplant, durchgeführt werden können. Erfreulicherweise konnten drei bislang befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Zum Thema Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) teilt Herr Poth mit, dass Bund und Land NRW gemeinsam beschlossen haben, ca. 50 ha Freifläche auf das Land NRW zu übertragen. Diese Übertragung ist notwendig, um die Projekte Jugendwaldheim und Redoute realisieren zu können. Die neue Landesregierung steht hinter dem Verfahren und fördert es auch. Die in 2005 gegründete SEV wird voraussichtlich zum 31.12.2018 auslaufen. Es werden momentan Gespräche mit allen Beteiligten geführt, um künftige Verantwortungsbereiche und Schnittstellen zu definieren, dabei sei auch die Stadt Schleiden mit einbezogen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Poth für seine Ausführungen. TOP 6 Regionale Strukturen - mündlicher Bericht aus der Sitzung der AG Regionale Gremien vom 20.02.2018 Herr Poth geht davon aus, dass die Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung der AG Regionale Gremien vom 20.02.2018 zwischenzeitlich den Fraktionen übermittelt worden ist, daher stellt er nur kurz die Ergebnisse vor: Laut Geschäftsführer der AGIT mbH, Dr. Mahnke, wird der Zuschussbedarf der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH erheblich sinken. Aktuell liegt der Bedarf bei 61.695,-€, welcher sich im Jahr 2019 auf 30.000,-€ senken wird. Ab dem Jahr 2020 wird ein Bedarf von 17.500,-€ erwartet. Der Grund hierfür liegt überwiegend am Auslaufen der Leasingraten für das Technologiezentrum Aachen. Die Zuschussminimierung hat nichts mit dem Verkauf des TZA zu tun. Herr Poth plädiert dafür, mit Geduld abzuwarten, wie sich die Vermögenssituation der AGIT in Zukunft entwickelt. Die AG vereinbart, die Verwaltung möge in der heutigen Fachausschusssitzung beauftragt werden, zur nächsten Sitzung eine Vorlage zur Entscheidungsgrundlage zu erstellen. Zum Beratungspunkt Innovationsregion Rheinisches Revier führt Herr Poth aus, dass bis vor wenigen Wochen im Gespräch war, die Innovationsregion Rheinisches Revier landesseitig aufzulösen. Dem sei heute nicht mehr so. Die IRR bleibe nach wie vor bestehen und koste den Kreis Euskirchen ca. 12.000,-€ jährlich. Die AG Regionale Gremien hat sich darauf verständigt, die Entwicklungen und Umsetzungen der nächsten zwei Jahre zu beobachten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Ein weiteres Thema in der AG Regionale Gremien war die -5Personalüberführung zwischen der AGIT mbH und dem Zweckverband Region Aachen. Es werden voraussichtlich zwei Mitarbeiter aus dem Ressort „Standortinformation / Gewerbeflächen“ von der AGIT zum Zweckverband wechseln. Die Personalkosten in 2018 übernimmt die AGIT, ab 2019 der Zweckverband. Ein konkretes Datum zum Wechsel steht noch nicht fest Auf Nachfrage von Herrn Schulte, SPD-Fraktion, erklärt Herr Poth, dass genauere finanzielle Angaben zur Personalsituation erläutert werden, sobald diese geklärt sind. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Poth für seine Ausführungen. Der Auschuss bestätigt den Vorschlag der „AG Regionale Gremien“ hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in Sachen AGIT. TOP 7 Wirtschaftsstudie Region Aachen 2017 - Weiteres Vorgehen und Stellungnahme der Verwaltung Herr Weber, CDU-Fraktion erkundigt sich im Hinblick auf die Wirtschaftsstudie nach der Aufgabenteilung. Es fehlen in der Studie die Informationen zur genauen Ausführung einzelner Aufgaben und welche Gebietskörperschaft diese übernimmt. Herr Poth teilt mit, dass die Aufgabenverteilung noch nicht geregelt ist, im laufenden Prozess aber konkretisiert wird. Frau Poth verweist an dieser Stelle auf die bereits terminierte Kreiskonferenz am 16.04.2018 um 16.00 Uhr im Kreishaus unter Beteiligung von Politik, Kommunen, Kammern, Verbänden und Unternehmen. Diese solle dazu beitragen eine Operationalisierung der Wirtschaftsstudie vorzubereiten. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 308/2018 zur Kenntnis. TOP 8 Prime Site Rhine Region Herr Poth führt aus, dass die Landesregierung beabsichtigt den Mindestflächenbedarf von 80 auf 50 ha zu senken. Eine weitere Senkung wäre wünschenswert, wird jedoch vom Land zur Zeit nicht in Betracht gezogen. Mit Minister Prof. Pinkwart sind für Juni und mit seinem Staatssekretär für April Termine vereinbart. Die Verwaltung wird den Ausschuss auf dem Laufenden halten. Info 308/2018 -6TOP 9 Standortmarketingkonzept - Maßnahmen für das Jahr 2018 Info 309/2018 Herr Gierden, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN findet lobende Worte für das Konzept und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kritisch sieht er, dass die Maßnahmen nicht kreisübergreifend an die Zielgruppen herangetragen werden. Er schlägt vor, mehr Kanäle zu bedienen, die auch über die Kreisgrenzen hinausgehen, wie beispielsweise die Videoplattform YouTube oder das soziale Netzwerk XING. Frau Poth führt aus, dass bereits soziale Medien bedient und Veranstaltungen in eigenen XING-Gruppen verbreitet werden. YouTube komme aus kostentechnischen Gründen vorerst nicht in Frage. Die Stabsstelle sei aber bereits mit der Presseabteilung in Gesprächen, um alternative Wege zur Erstellung von filmischen Beiträgen zu realisieren. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 309/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Jahresbericht 2017 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung Info 307/2018 Der Ausschussvorsitzende, Herrn Esser, würdigt das gelungene neue Layout. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 307/2018 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 11 Mobilitätstestwochen im Kreis Euskirchen Info 298/2018 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 298/2018 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 12 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei drei Enthaltungen (Die LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen) V 404/2018 -7TOP 13 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. D. Hilgers Schriftführer(in)