Beschlusstext (Angemessene Kosten der Unterkunft im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.11.2017 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Angemessene Kosten der Unterkunft im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Die Anfrage wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 06.11.2017 beantwortet. Herr Bell, DIE LINKE, merkt hierzu an, dass die Beantwortung nicht vollständig zufriedenstellend ausgefallen ist. Zu bemängeln sei insbesondere, dass zu Frage Nr. 5 (Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII, die in den Jahren 2013-2016 aufgefordert wurden, ihre Kosten der Unterkunft zu senken) von der Verwaltung keine Zahlen genannt werden können. In der heutigen Zeit sollte eine entsprechende Datenbasis vorhanden sein, so dass es möglich sein sollte, entsprechende Auswertungen vorzunehmen. Zum Hintergrund der Anfrage erläutert Herr Bell, dass nach Auskunft einer Flüchtlingsinitiative in Weilerswist gravierende Schwierigkeiten bestehen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Herr Bell kritisiert, dass nicht in allen Kommunen Mietspiegel vorhanden sind, die als Grundlage für die Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten herangezogen werden könnten. Der Allgemeine Vertreter des Landrates, Herr Poth, merkt hierzu an, dass er die Kritik in Teilen nachvollziehen kann. Allerdings löse das Vorhandensein von Mietspiegeln allein nicht die bestehenden Probleme. Diese seien vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass insgesamt zu wenig Wohnraum zur Verfügung stehe. Da die Planungshoheit für die Wohnraumentwicklung bei den Städten und Gemeinden liege, könnten die Probleme auch nicht allein durch den Kreis gelöst werden. Die Wohnraumprobleme sind jedoch hinreichend bekannt und bereits Gegenstand zahlreicher Erörterungen gewesen. Aus diesem Grunde sei die Problematik auch ein Handlungsfeld im Kreisentwicklungskonzept. Herr Vermöhlen, SPD, macht darauf aufmerksam, dass in den ländlicheren Regionen noch Wohnungsleerstand zu verzeichnen ist. Allerdings finde auf Grund des knappen Angebots in den Ballungsräumen derzeit eine Verdrängung in diese ländlicheren Regionen statt. Herr Fiebrich, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, teilt die Auffassung, dass der Wohnungsmangel ein großes Problem darstelle, welches im Kreis Euskirchen zudem durch den Zuzug aus den Ballungsräumen noch vergrößert werde. Er ist dankbar dafür, dass die Problematik im Ausschuss erörtert wird, zumal auch zahlreiche Menschen betroffen sind, die bereits wohnungslos sind und ebenfalls bezahlbaren Wohnraum suchen. Auch F 37/2017 nach seiner Einschätzung werden Zuzüge in die ländlichen Regionen, in denen noch ausreichend Wohnraum vorhanden ist, zukünftig noch deutlich zunehmen. Herr Poth merkt an, dass der Kreis beabsichtige, verfügbare Daten des Bundes und des Landes auf den Kreis Euskirchen herunter zu brechen und entsprechend zu verwerten. Auf Grund der Zuständigkeiten bleibe es jedoch dabei, dass die Städte und Gemeinden in diesen Prozess eingebunden werden müssen. Frau Nitsche, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, fragt an, ob nicht verwertbare Zahlen zum sozialen Wohnungsbau (z.B. von der EUGEBAU) verfügbar sind. Interessant wären in diesem Zusammenhang auch Daten über die jeweilige Dauer von Mietpreisbindungen, da sich hieraus ein Überblick über die künftige Verfügbarkeit von sog. Sozialwohnungen ergeben könnte. Nach zwischenzeitlichen Recherchen betrug der Bestand an sozialen Wohneinheiten Ende 2016 im Stadtgebiet Euskirchen 1.362 Wohneinheiten, im Stadtgebiet Mechernich 207 Wohneinheiten und im restlichen Kreis 1.002 Wohneinheiten. Weitere Informationen zur Dauer von Mietpreisbindungen konnten leider nicht in Erfahrung gebracht werden. Herr Kolvenbach, CDU, vermutet, dass das Problem des Wohnungsmangels zukünftig alle Kommunen betreffen werde, da in der Vergangenheit zu wenig sozialer Wohnungsbau stattgefunden habe.