Beschlusstext (Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.11.2017 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht im Kreis Euskirchen TOP 5 Info 262/2017 Herr Fiebrich sieht angesichts der zunehmenden Beschwerden und anlassbezogenen Begehungen von Pflegeeinrichtungen eine besorgniserregende Entwicklung, im Zuge derer ältere Menschen zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden könnten. Frau Wonneberger-Wrede, Leiterin des Geschäftsbereichs IV, führt hierzu aus, dass im Bereich der Heimaufsicht bisher personelle Defizite bestanden haben, die durch die Aufstockung um eine halbe Planstelle sowie eine Neuorganisation des Arbeitsbereichs minimiert werden sollen. Durch die personelle Erweiterung (1 Mitarbeiterin, 50%Stellenanteil) soll sichergestellt werden, dass durchgängig Begehungen (auch in Urlaubszeiten) möglich sind. Da Begehungen regelmäßig von zwei Mitarbeitern gemeinsam vorzunehmen sind, soll durch die Aufstockung eine größere Flexibilität erreicht werden, die bislang bei lediglich zwei in der Heimaufsicht tätigen Mitarbeitern nicht möglich war. Die geringe Anzahl an Regelbegehungen resultiert einerseits aus der bisher bestehenden Personalknappheit, anderseits jedoch auch aus der hohen Anzahl an anlassbezogenen Begehungen auf Grund von Beschwerden. Es muss sich nun zeigen, ob sich die Situation durch den Einsatz des zusätzlichen Personals verbessern wird. Herr Totter, FDP, erkundigt sich danach, was unter „Gasteinrichtungen“ zu verstehen ist und ob ein ausreichendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen bestehe. Frau Schneidereit, Heimaufsicht, erläutert, dass man unter Gasteinrichtungen solche Einrichtungen verstehe, die von Pflegebedürftigen nur vorrübergehend aufgesucht werden (z.B. Tagespflege, Hospize, solitäre Kurzzeitpflege). Im Kreisgebiet gibt es derzeit 2 Einrichtungen mit insgesamt 19 Plätzen, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten (solitäre Kurzzeitpflege). Darüber hinaus stellen fast alle Pflegeeinrichtungen freie Plätze als sog. „eingestreute Kurzzeitpflege“ vorrübergehend für Kurzeitpflegegäste zur Verfügung, so dass das bestehende Angebot an Kurzzeitpflege im Kreis derzeit als ausreichend betrachtet werden kann. Frau Stolz, CDU, äußert Unmut darüber, dass die Verantwortung für die geringe Begehungsquote der Heimaufsicht mancherorts allein bei der Verwaltung gesehen wird. Nach Ihrer Auffassung sei die personelle Situation bei der Heimaufsicht seit Jahren bekannt und wurde von den politischen Gremien mitgetragen. Von daher sei Kritik an den Mitarbeitern der Heimaufsichtsbehörde nicht angezeigt. Frau Stolz begrüßt die erforderliche personelle Aufstockung und die dadurch entstehenden organisatorischen Verbesserungen. Herr Bell wünscht sich eine nähere Quantifizierung der heimaufsichtlichen Maßnahmen sowie einen interkommunalen Vergleich. Er erachtet weitere Informationen im Tätigkeitsbericht für erforderlich, damit die politischen Gremien in die Lage versetzt werden, bestehenden Mißständen wirksam zu begegnen. Allerdings ist ihm bewusst, dass dies ohne eine weitere personelle Aufstockung nicht geleistet werden kann. Herr Poth weist darauf hin, dass eine detailliertere Darstellung der heimaufsichtlichen Maßnahmen – soweit sie den ordnungsrechtlichen Aspekt betreffen – aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das größte Problem bestehe ohnehin in dem Fachkräftemangel, welcher inzwischen auch den Kreis Euskirchen erreicht habe wie Stellenanzeigen belegen. Ein konzeptioneller Ansatz zur Problemlösung durch die Bildung eines „Runden Tisches“, der die Thematik des Fachkräftemangels erörtern sollte, ist mangels Bereitschaft der Pflegeeinrichtungen gescheitert. Offensichtlich bestand seitens der Pflegelandschaft kein Vertrauen und somit keine Bereitschaft, bestehende Probleme offen anzusprechen. Vielmehr wurde gegenüber dem Kreis signalisiert, dass im Hinblick auf Fachkräfte keine gravierenden Probleme bestehen würden. Neben der Stärkung der Ausbildung ist die Verwaltung bemüht, mit allen beteiligten Akteuren nach Problemlösungen zu suchen. Allerdings können die bestehenden Probleme nicht allein von der Verwaltung gelöst werden. Herr Vermöhlen befürchtet angesichts fehlender Fachkräfte zukünftig eine Absenkung der Fachkraftquote sowie die Senkung weiterer Standards. Auf Grund der bekannten demografischen Entwicklung sind weiterhin steigende Fallzahlen zu erwarten, was zu einem Wegfall von Kurzzeitpflegeplätzen führen könne, da diese für die Versorgung von dauerhaft Pflegebedürftigen benötigt würden. Er sieht dringenden politischen Handlungsbedarf, ist sich allerdings bewusst, dass die Probleme bundesweit bestehen und daher nicht im Kreis Euskirchen gelöst werden können. Dennoch müsse erörtert werden, was im Kreis getan werden könne und man müsse hierbei auch die Städte und Gemeinden einbinden. Herr Poth teilt diese Einschätzung und verweist darauf, dass die Bereiche Wohnraumkonzeptionierung sowie das Kreisentwicklungskonzept zu den wichtigsten Themen der kommenden Jahre gehören werden.