Beschlusstext (Antrag bzgl. Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr auf die Stadt Erftstadt und Gründung einer eigenen Stadtverkehrsgesellschaft)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 05.12.2017 10 Antrag bzgl. Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr auf die Stadt Erftstadt und Gründung einer eigenen Stadtverkehrsgesellschaft 487/2017 Der Antrag der FDP-Fraktion auf Vertagung und weitere Vorberatung in den Fachausschüssen wird abgelehnt mit 2 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 1. Gemäß Verwaltungsvorlage werden für den Haushalt 2018 € 150.000,-Beratungskosten eingestellt. Nicht ausgegebene Mittel können nach entsprechendem Beschluss im Fachausschuss zusätzlich für eine Mobilitätsstudie in Erftstadt eingesetzt werden. 16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 2. Gemäß Vorschlag der Verwaltung werden zum möglichen Erwerb von Anteilen an der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) rund € 540.000,-- (für einen 2,5%-igen Anteil) mit einem Sperrvermerk 1 eingesetzt. Der Sperrvermerk 1 kann frühestens nach Vorliegen des EUGH-Urteils zum Thema Vergabe der ÖPNV Leistungen aufgehoben werden. 14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3. Die Verwaltung legt den vorliegenden Entwurf einer Eigenbetriebssatzung für die künftige Stadtverkehrsgesellschaft Erftstadt in der Ratssitzung am 12.12.2017 zur Beschlussfassung vor. 14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)