Beschlussvorlage (Antrag_FFH 08.02.2018)

FFH Hürtgenwald, Dechant-Weisweiler-Strasse, 52393 Hürtgenwald Frakstionsvorsitzender Ulf Breuer 02429-908133 ulf.breuer@die-freien.com Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald August Scholl Strasse 5 52393 Hürtgenwald Datum: 08.02.2018 Betreff: Veruntreuung von Geldern Sehr geehrter Bürgemeister, uns ist sehr wohl klar das während des laufenden Verfahrens manche Informationen nicht mitgeteilt werden können. Aktuell können wir nur die Informationen die wir über die Presse erfahren beurteilen und verwenden. Wie aus der Presse zu erfahren war prüft die Staatsanwaltschaft nur Fälle bis zum Jahr 2013 da weitere Vergehen strafrechtlich verjährt sind. Die Prüfung der Jahre vorher ist nach unserer Meinung eine Pflicht. Dies scheint die Verwaltung ja auch aktuell zu machen. Wir denken jedoch nicht das die Verwaltung alleine dazu in der Lage ist, dieser ist es immerhin ja auch über Jahre hinweg nicht aufgefallen. Als Rat sind wir dazu verpflichtet den Bürger den kompletten Schaden der verursacht wurde aufzuzeigen. Aus diesem Grunde beantragen wir das eine externe Prüfung durchgeführt wird. Zusätzlich sollte geprüft werden ob und in wie weit die Aufsichtspflicht von den Vorgesetzten verletzt wurde, sofern dies nicht schon im laufenden Verfahren geschieht. FFH – Freie Für Hürtgenwald IBAN: DE77 1203 0000 1057 5609 38, BIC: BYLADEM1001, DKB Seite 1 Des weiteren möchten wir von der Verwaltung eine genaue Darstellung welches „annerkannte interne Kontrollsystem” bis zum Zeitpunkt der Entdeckung genutzt wurde und was geändert wurde um in Zukunft eine „Veruntreuung von Geldern” zu verhindern. Anhand der Ergebnisse sollte dann entschieden werden ob und wenn gegen wen eine zivilrechtliche Klage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen ____________________________ Ulf Breuer (Fraktionsvorsitzender) ___________________________ Markus Schlepütz (stellv. Fraktionsvorsitzender) FFH – Freie Für Hürtgenwald IBAN: DE77 1203 0000 1057 5609 38, BIC: BYLADEM1001, DKB Seite 2