Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2016; hier: Aufstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.03.2018 Beschlussauszug aus der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.02.2018, 18:00 Uhr. 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2016; hier: Aufstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß (V-8/2018) Herr Wagner vom Büro Jung Stadtkonzepte, welches mit der Erstellung des IKEK beauftragt wurde, berichtet anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) über die weiterer Vorgehensweise zur Erstellung des IKEK. Bezüglich der Bürgerbeteiligung fragt Dr. Wollseifen, ob dahingehend Dorfkonferenzen oder ähnliche Veranstaltungen stattfinden, um Vorschläge zu sammeln. Herr Wagner antwortet, dass auch zentrale Veranstaltungen stattfinden können, um einen Austausch der verschiedenen Ortschaften zu fördern. Herr Kemmerling fragt, ob die Stichtage seitens der Bezirksregierung beibehalten werden und ob die Durchführung der ersten Projekte im Jahr 2019 realisierbar ist. Des Weiteren möchte er wissen, auf welchen Zeitraum sich die Umsetzung ab dem eingereichten Förderantrag bei der Bezirksregierung erstreckt. Herr Wagner erläutert, dass es noch unklar sei, ob sich die Stichtage geändert haben. Es kommt auf die Projektgröße und die Anträge der Fördermittel an, ob bereits im Jahr 2019 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Der Zeitraum ab den eingereichten Förderanträgen kann sich von 2 Monaten bis zu einem Jahr erstrecken. Bezugnehmend auf die Stärken – Schwächenanalyse fragt Herr Fraußen, unter welchen Berücksichtigungspunkten diese durchgeführt wird, sollten sich die Bürger nicht beteiligen. Herr Wagner berichtet, dass die Analyse in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der örtlichen Politik, der eigenen Fachleute und unter Begutachtung von Studien entwickelt wird . Nach der Erfahrung des Büros haben sich in der Vergangenheit jedoch immer zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Prozess beteiligt. Herr Ruskowski ergänzt, dass die Ortsvorsteher die Bürger zur Beteiligung motivieren könnten. Herr Fraußen möchte außerdem wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Begleitung des Büros gewährleistet ist. Herr Wagner antwortet, dass das Büro grundsätzlich die Erarbeitung des Konzeptes vornimmt, jedoch eine Nachsorgepflicht hat und auch im Anschluss bei Bedarf gerne weiterhilft. Frau Weber fragt, welche Projekte konkret realisiert werden können. Herr Wagner erklärt, dass beispielsweise Naherholungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Die Bürgerbeteiligung spielt hierbei eine sehr wichtige Rolle, damit der Bedarf genau festgestellt werden kann. Weiterhin möchte Herr Roeb wissen, ob die zukünftige Flächenausdehnung der Orte ebenfalls Bestandteil der Studie sein wird. Herr Wagner teilt mit, dass der aktuelle Flächennutzungsplan Grundlage der Bestandsaufnahme ist. Herr Thomas erkundigt sich, ob der Straßenbau nur auf dem Weg der kommunalen Zuständigkeit möglich ist oder Landstraßen ebenfalls in das Konzept aufgenommen werden können. Herr Wagner erläutert, dass Straßen zur Infrastruktur gehören und es sich hierbei um einen Abwägungsprozess handelt. Das Handlungspotential bei einem IKEK liegt größtenteils bei der Kommune. Herr Otto gibt zu verstehen, dass die SPD-Fraktion sich für das integrierte kommunale Entwicklungskonzept ausspricht, da unter anderem die Bürgerbeteiligung hierbei an erster Stelle steht. Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.02.2018 Seite 2