Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.03.2018 Beschlussauszug aus der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.02.2018, 18:00 Uhr. 14. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 (V-17/2018) Herr Körner ist der Auffassung, dass es Ziel der Gemeinde sein sollte, die Mitgliederanzahl des Rates zu verringern. Dr. Wollseifen erläutert, dass die Satzung vorerst aufgehoben werden soll, damit anschließend lediglich die Möglichkeit zur Veränderung besteht. Herr Ruskowski teilt mit, dass die SPD-Fraktion derzeit keine Notwendigkeit zur Aufhebung der Satzung sieht. Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Gemeinde Kreuzau aufgrund des Wachstums der Ortschaft Stockheim, die Anzahl der Mitglieder des Rates um zwei erhöht hat. Bei der Aufhebung der Satzung handelt es sich vorerst um einen Sicherheitsschritt. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 aufzuheben.