Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.02.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Frank Gürth Hermann Josef Haaß ab TOP I/3 Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Anne Küpper Monika Lövenich Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy ab TOP I/3 Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Henning Demke Thomas Poth Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Albert Müller, Christian Heinrichs, Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Mitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um Punkt II/13 Montage von Sonnen- und Blendschutz im Schulzentrum Vettweiß hier: Auftragsvergabe einverstanden sind. Der Rat erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates vom 07.12.2017 -öffentliche Sitzung- Bürgermeister Kunth berichtet über einen Schreibfehler in der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates vom 07.12.2017 – öffentliche Sitzung- TOP I/12 Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2018. Hier muss es im letzten Satz nicht Friedhofsentwicklung sondern Friedhofsentwidmung heißen Weitere Einwände werden nicht erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-41/2018) Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Jahresabschluss 2016 (V-25/2018) Der Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Herr Zurhelle spricht den Dank an die Kämmerei der Gemeinde Vettweiß aus und erläutert die Vorlage. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Rat der Gemeinde Vettweiß folgenden Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung: 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2016 laut den vorgelegten Berichtsbänden wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.196.356,40 € wird aus der Allgemeinen Rücklage entnommen. 3. Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt. Punkt 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2016; hier: Aufstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß (V-8/2018) Herr Wagner vom Büro Jung Stadtkonzepte, welches mit der Erstellung des IKEK beauftragt wurde, berichtet anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) über die weiterer Vorgehensweise zur Erstellung des IKEK. Bezüglich der Bürgerbeteiligung fragt Dr. Wollseifen, ob dahingehend Dorfkonferenzen oder ähnliche Veranstaltungen stattfinden, um Vorschläge zu sammeln. Herr Wagner antwortet, dass auch zentrale Veranstaltungen stattfinden können, um einen Austausch der verschiedenen Ortschaften zu fördern. Herr Kemmerling fragt, ob die Stichtage seitens der Bezirksregierung beibehalten werden und ob die Durchführung der ersten Projekte im Jahr 2019 realisierbar ist. Des Weiteren möchte er wissen, auf welchen Zeitraum sich die Umsetzung ab dem eingereichten Förderantrag bei der Bezirksregierung erstreckt. Herr Wagner erläutert, dass es noch unklar sei, ob sich die Stichtage geändert haben. Es kommt auf die Projektgröße und die Anträge der Fördermittel an, ob bereits im Jahr 2019 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Der Zeitraum ab den eingereichten Förderanträgen kann sich von 2 Monaten bis zu einem Jahr erstrecken. Bezugnehmend auf die Stärken – Schwächenanalyse fragt Herr Fraußen, unter welchen Berücksichtigungspunkten diese durchgeführt wird, sollten sich die Bürger nicht beteiligen. Herr Wagner berichtet, dass die Analyse in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der örtlichen Politik, der eigenen Fachleute und unter Begutachtung von Studien entwickelt wird . Nach der Erfahrung des Büros haben sich in der Vergangenheit jedoch immer zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Prozess beteiligt. Herr Ruskowski ergänzt, dass die Ortsvorsteher die Bürger zur Beteiligung motivieren könnten. Herr Fraußen möchte außerdem wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Begleitung des Büros gewährleistet ist. Herr Wagner antwortet, dass das Büro grundsätzlich die Erarbeitung des Konzeptes vornimmt, jedoch eine Nachsorgepflicht hat und auch im Anschluss bei Bedarf gerne weiterhilft. Frau Weber fragt, welche Projekte konkret realisiert werden können. Herr Wagner erklärt, dass beispielsweise Naherholungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Die Bürgerbeteiligung spielt hierbei eine sehr wichtige Rolle, damit der Bedarf genau festgestellt werden kann. Weiterhin möchte Herr Roeb wissen, ob die zukünftige Flächenausdehnung der Orte ebenfalls Bestandteil der Studie sein wird. Herr Wagner teilt mit, dass der aktuelle Flächennutzungsplan Grundlage der Bestandsaufnahme ist. Herr Thomas erkundigt sich, ob der Straßenbau nur auf dem Weg der kommunalen Zuständigkeit möglich ist oder Landstraßen ebenfalls in das Konzept aufgenommen werden können. Herr Wagner erläutert, dass Straßen zur Infrastruktur gehören und es sich hierbei um einen Abwägungsprozess handelt. Das Handlungspotential bei einem IKEK liegt größtenteils bei der Kommune. Herr Otto gibt zu verstehen, dass die SPD-Fraktion sich für das integrierte kommunale Entwicklungskonzept ausspricht, da unter anderem die Bürgerbeteiligung hierbei an erster Stelle steht. Beschluss: Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 5. Beitragsrechtliche Einstufung von Straßen die laut Investitionsplanung des Doppelhaushalts 2018/2019 ausgebaut werden sollen (V-9/2018) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Straßen wie folgt einzustufen und nach Ausbau abzurechnen: vorauss. Ausbaujahr 2019 2019 2019 2019 2020 2020 2020 2020 Punkt 6. Straße/Ortslage Klosterstraße, Kelz (zw. Kirchstraße u. Kempenstraße) Grünstraße, Müddersheim Am Regensbusch, Müddersheim Hardter Weg, Kelz Einstufung KAG Straßenart HES KAG KAG BauGB ALS HES Hariggasse, Vettweiß (zw. Gartenstraße u. Haus Nr. 2) Am Silo Waldstraße (zw. „Am Hang“ u. Ortsausgang) An der Kapelle, Lüxheim KAG ALS KAG KAG ALS ALS BauGB Anliegerbefragungen wegen Straßenausbaumaßnahmen hier: Übersicht der geschätzten Ausbaukosten der geplanten Straßenausbaumaßnahmen mit Angabe des voraussichtlichen Ausbautermins (V-12/2018) Beschluss: Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Punkt 7. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Kelz im Bereich „Lüxheimer Weg“; hier: Aufstellungsbeschluss (V-19/2018) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, 1. die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Kelz gemäß beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 2) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 2. die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Kelz, Ke-3, „Lüxheimer Weg“ gemäß beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 3) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 8. Grundstück Gemarkung Jakobwüllesheim, Flur 4, Nr. 442; hier: Absicht der Eigentümer das Grundstück zu parzellieren und einer Bebauung zuzuführen (V-191/2017) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Vorhaben der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Jakobwüllesheim, Flur 4, Nr. 442 zu unterstützen und das Grundstück im Wege eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zu entwickeln. Punkt 9. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürger- und Behördenbeteiligung (V-35/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Körner fragt, ob der Wirtschaftsweg, der auf der Seite 15 des Umweltberichtes dargestellt wird, ausgebaut wird. Herr Hüvelmann antwortet, dass nur das dargestellte Stück ausgebaut wird. Das weitere Stück bleibt unverändert. Herr Erasmi bemängelt, dass die Streuobstwiese nicht erwähnt wird. Bezugnehmend auf die Grundwasserabsenkung wird zudem seitens von RWE Power unterschiedlich beurteilt. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig folgendes: Punkt 10. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage 4 formulierten Wertungsvorschläge. B Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß ist mit Begründung, Umweltbericht (mit integrierter Eingriffsregelung) und Artenschutzprüfung Stufe 1 für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ve-18" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-34/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig folgendes: Punkt 11. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage 5 formulierten Wertungsvorschläge. B Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf ist mit Begründung, Umweltbericht (mit integrierter Eingriffsregelung) und Artenschutzprüfung Stufe 1 für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 – 2023 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste (V-3/2018) Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß, die Verwaltung einstimmig, auf die Aufstellung der Vorschlagsliste und die Bewerbungsmöglichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit im Mitteilungsblatt und im Internet hinzuweisen. Des Weiteren werden Mitglieder im Rat gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. Punkt 12. Entsendung von Delegierten und Wahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes (V-30/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt, dass in der letzten Bürgermeisterkonferenz besprochen wurde, die verbleibende Beitragsteileinheit von 0,0375 der Gemeinde Vettweiß auf die Gemeinde Titz und die Stadt Nideggen zu verteilen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt aufgrund des einheitlichen Wahlvorschlages einstimmig bei einer Enthaltung, Herrn Helmut Kemmerling als Delegierten in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes. Die Handhabung der verbleibenden Beitragsteileinheiten von 0,0375 wird einstimmig dem Bürgermeister zwecks Bündelung übertragen. Punkt 13. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Punkt Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes 13.1 Eifel-Rur in die Verbandsversammlung (V-16/2018) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Beitragsteileinheiten in der stattgefundenen Bürgermeisterkonferenz aufgeteilt wurden. Beschluss: Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Anlage 6) wird einstimmig genehmigt. Punkt 14. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 (V-17/2018) Herr Körner ist der Auffassung, dass es Ziel der Gemeinde sein sollte, die Mitgliederanzahl des Rates zu verringern. Dr. Wollseifen erläutert, dass die Satzung vorerst aufgehoben werden soll, damit anschließend lediglich die Möglichkeit zur Veränderung besteht. Herr Ruskowski teilt mit, dass die SPDFraktion derzeit keine Notwendigkeit zur Aufhebung der Satzung sieht. Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Gemeinde Kreuzau aufgrund des Wachstums der Ortschaft Stockheim, die Anzahl der Mitglieder des Rates um zwei erhöht hat. Bei der Aufhebung der Satzung handelt es sich vorerst um einen Sicherheitsschritt. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 aufzuheben. Punkt 15. Flüchtlingskoordination in der Gemeinde Vettweiß; hier: Vertragsverlängerung (V-192/2017) Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Düren-Jülich e.V. um weitere 2 Jahre. Punkt 16. Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Konzept für den Einsatz der Fördermittel in 2018 (V-39/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, die von der Gemeinde für 2018 in Anspruch genommen werden können, für die Umsetzung der folgenden Maßnahmen einzusetzen. 1/2018 Durchführung der notwendigen Anstricharbeiten im Schulgebäude in Vettweiß; notwendige Restmittel ca. € 3.500,00 Punkt 17. 2/2018 Durchführung der restlichen Pflasterarbeiten an der Schulsportanlage in Vettweiß ca. € 12.000,00 3/2018 Installation einer Brandmeldeanlage in der Grundschule in Kelz ca. € 3.500,00 4/2018 Erneuerung der Haupt- und Nebeneingangstür in der Grundschule in Kelz ca. € 18.300,00 5/2018 Öffnung eines weiteren Fluchtweges in der Grundschule in Kelz ca. € 20.000,00 6/2018 Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten für die Umgestaltung der Schulhöfe in Vettweiß und Kelz ca. € 32.500,00 7/2018 Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten für den Umbau der Grundschule Vettweiß ca. € 8.500,00 8/2018 Umsetzung erster Maßnahmen der Digitalisierung beider Grundschulen ca. € 50.000,00 Umgestaltung der Schulhöfe in Vettweiß und Kelz; hier: Planungsvorschläge (V-188/2017) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, folgendes: Die Verwaltung wird beauftragt, Förderanträge entsprechend den Planungen des Landschaftsarchitekturbüros Reepel, Düren, für die Umgestaltung der beiden Schulhöfe in Vettweiß und Kelz an das Land Nordrhein-Westfalen zur Zustimmung zu richten und das Planungsbüro Reepel mit der Durchführung der Maßnahmen zu beauftragen, sobald die Förderzusagen des Landes vorliegen. Punkt 18. Kooperationsvereinbarung "Respekt" (V-14/2018) Herr Ruskowski ergänzt, dass die Rettungskräfte ebenfalls davon betroffen sind. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Punkt 19. Anfrage von OV Kemmerling in der Sitzung des Rates vom 07.12.2017; hier: Kostenberechnung für die Beleuchtung von Buswartehallen (V-33/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski bittet um Prüfung, ob die Kosten durch eventuelle Fördermittel getragen werden können. Es sollte nach weiteren Möglichkeiten und Lösungen gesucht werden, zumal eine Beleuchtung aller 28 Buswartehallen nicht notwendig sein wird und somit die Kosten in Höhe von 70.0000 € verringert werden können. Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass gemeinsam mit den Ortsvorstehern eine Bestandsaufnahme erstellt werden sollte. Herr Kemmerling nimmt die Meinungen zur Kenntnis und wird eine Insellösung für Ginnick suchen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beauftragt die Verwaltung einstimmig, nach geeigneten Fördermöglichkeiten zu suchen, die Beleuchtung der Buswartehallen zu finanzieren. Die OrtsvorsteherInnen sollten aufzeigen, in welchen Buswartehallen eine Beleuchtung sinnvoll erscheint. Punkt 20. Nebentätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten hier: Anzeigepflicht nach § 17 KorruptionsbG (V-31/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Punkt 21. Haushalt der Gemeinde Vettweiß 2018/2019 (V-23/2018) Bürgermeister Kunth erinnert an die Beratungen in den vergangenen Ausschusssitzungen. Den nun vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 und 2019 mit den Anlagen beinhalten die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen. Zusätzlich sind die weiteren Ergänzungen der anliegenden Veränderungsliste (Anlage 7) zu entnehmen. Gestern ist außerdem ein Antrag von Herrn Bille über die Erneuerung des Ballfangzaunes des Sportplatzes Soller eingegangen. Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass es sinnvoller ist, die Anträge frühzeitig einzureichen. Die Haushaltsreden von CDU- und SPD-Fraktion sind als Anlagen 8 und 9 beigefügt. Frau Rosbroy spricht auch im Namen von Herrn Demke einen Dank an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei aus. Frau Lövenich stimmt seitens der Grünen-Fraktion dem Doppelhaushalt zu. Sie sieht dem Klimaschutzkonzept, den Mitfahrbänken sowie der Reaktivierung der Bördebahn im Hinblick auf die Mobilitätsverbesserung sowie der Erweiterung der Kinderbetreuung positiv entgegen. Des Weiteren hofft Frau Lövenich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im Rat. Herr Thomas stimmt dem Doppelhaushalt ebenfalls aufgrund der Planungssicherheit zu. Die Maßnahmen sollten wie geplant umgesetzt werden. Zukunftsweisend sei vor allem das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept. Die Familienfreundlichkeit sollte weiterhin verfolgt werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt unter Berücksichtigung der Beratungen zu den Änderungsanträgen mit 20 gegen fünf Stimmen die als Anlage 10 beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 inklusive Ergebnis- und Finanzplanung sowie Investitionsprogramm. Der Stellenplan 2018/2019 wird beschlossen. Die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012-2022 wird beschlossen. Punkt 22. Einwohnerfragestunde a) Bezugnehmend auf die Neuaufstellung des Bebauungsplanes in der Ortschaft Kelz fragt Herr Brünker, wie die weiteren Schritte zeitlich ablaufen werden. Bürgermeister Kunth erläutert, dass im ersten Schritt der Erschließungsträger beauftragt wird. Das Planungsbüro wird den Entwurf erarbeiten, an den sich eine Bürgerbeteiligung anschließt. Parallel dazu wird ein Ingenieurbüro beauftragt. In Folge daran findet eine zweite Bürgerbeteiligung statt. Der Zeitraum wird sich auf ungefähr ein Jahr erstrecken. Punkt 23. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Genehmigung der Bezirksregierung die 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Vettweiß, „Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie“ am 16.02.2018 eingegangen ist. b) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Beschilderung und die Parkplatzflächen-Kennzeichnung in der Mühlengasse in Gladbach umgesetzt wird, sobald die Wetterverhältnisse dafür geeignet sind. c) In der Sitzung des Rates am 07.12.2018 berichtete Herr Otto über eine fehlerhafte Leerung bzw. den fehlerhaften Abfuhrplan der Grüncontainersammlung in Müddersheim. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Grüncontainer, laut Mitteilung der RegioEntsorgung, zu den angekündigten Terminen vor Ort gewesen sind. Der Abstand zwischen den beiden letzten Sammlungen betrug aufgrund des Feiertages am 01.11. allerdings fünf Wochen, statt der sonst üblichen vier Wochen. Herr Otto bleibt bei seiner Auffassung, dass es an der richtigen Information mangelte. d) Frau Weber fragt nach dem Sachstand zur Gefahrenstelle an der Bushaltestelle an der B477. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die Begutachtung einer Unfallkommission erfolgt. e) Dr. Wollseifen fragt, ob der Bau des Kindergartens in Jakobwüllesheim schon begonnen hat. Herr Hüvelmann verneint. f) Bezugnehmend auf die Genehmigung „Windkraft“, fragt Herr Kemmerling, ob alle im Antrag aufgeführten Standorte genehmigt wurden. Herr Hüvelmann antwortet, dass alle Standorte genehmigt wurden. g) Herr Otto fragt, ob sich bis auf Telefonica noch weitere Anbieter bezüglich der Mobilfunkabdeckung gemeldet haben. Herr Hüvelmann antwortet, dass keine weiteren Meldungen eingegangen sind. h) Herr Otto bemängelt die letzte Verteilung des Mitteilungsblattes in Müddersheim. Frau Weber berichtet, dass das Mitteilungsblatt im Januar in der Ortschaft Sievernich ebenfalls nicht zufriedenstellend verteilt wurde. Im Monat Februar lagen jedoch keine Beschwerden vor. Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Beschwerden bereits mit dem SuperSonntag Verlag aufgearbeitet werden. Ende der Sitzung : 20:56 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin