Beschlusstext (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 19.02.2018 Beschlussauszug aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 05.02.2018, 18:00 Uhr. 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß (V-187/2017) Herr Hassel ergänzt, dass eine weitere Zuweisung erfolgt ist. Hierbei handelt es sich um eine Frau mit zwei Kindern, die im Neubau untergebracht wurden. Des Weiteren werden in der 13. und 14. Kalenderwoche fünf Personen zugewiesen. Eine Person wurde außerdem nach Serbien abgeschoben. Herr Ruskowski schlägt vor, den Jugendraum, der sich jetzt auf der Gereonstraße befindet, zu besichtigen. Zum Stichtag 19.12.2017 waren in der Gemeinde Vettweiß insgesamt 179 ausländische Flüchtlinge untergebracht, von denen 75 Personen als Schutzberechtigte anerkannt sind und Leistungen nach dem SGB II von der jobcom des Kreises Düren erhalten. Die Unterkünfte „An den Wiesen 39 und 43, Marienstr. 11, Bubenheimer Str. 8 und Vettweißer Str. 39“ werden vollständig von Personen mit ALG II-Anspruch bewohnt. Weitere Personen mit Ansprüchen nach dem SGB II sind in der „Nikolausstr. 41, der Petrusstr. 53 und der Amandusstr. 42“ untergebracht. Die neue Unterkunft „Kettenheimer Str. 14 a“ wurde zwischenzeitlich zum größten Teil bezogen. Im Erdgeschoss wohnen derzeit 24 männlichen Einzelpersonen. Im Obergeschoss wohnen 2 kinderlose Ehepaare sowie 2 Familien mit jeweils 4 Personen. Die noch nicht belegten Räume dienen als Reserve für Personen, die der Gemeinde möglicherweise zukünftig noch zugewiesen werden. Nach der letzten Statistik der Bezirksregierung Arnsberg (Stand 11/2017) erfüllt die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung zu 78 % hinsichtlich Asylsuchender und zu 45 % hinsichtlich Schutzberechtigter mit Wohnsitzauflage. Die von der Buir-Bliesheimer Agrargenossenschaft angemietete Wohnung „Gereonstr. 13, Erdgeschoss“ wurde zwischenzeitlich mit geringem Aufwand renoviert. Zurzeit erfolgt hierin der Umzug des Jugendtreffs. Seit der letzten Mitteilung sind keine Zuweisungen erfolgt und es haben sich keine besonderen Vorkommnisse ereignet. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis.