Vorlage (Haushalt der Gemeinde Vettweiß 2018/2019)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.01.2018 Dezernat: I Bearbeiter/in: Wirtz, Daniel Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-23/2018 Vorlage für den Gemeinderat am 22.02.2018 - öffentlich - Haushalt der Gemeinde Vettweiß 2018/2019 Begründung: Der Entwurf des Haushalts 2018/2019 ist den Gremienmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung vom 07.12.2017 übermitteltet worden. Nach Fertigstellung des Entwurfs kam es noch zu verschiedenen notwendigen Änderungen, die als Anträge der Verwaltung in einer Veränderungsliste erfasst wurden. Die Änderungswünsche aus den Fraktionen wurden ebenfalls in der Veränderungsliste erfasst. Die Veränderungsliste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Diese Veränderungsliste war Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen (sh auch Vorlagen V-20/2018; V-22/2018; V-21/2018). Als Ergebnis aus diesen Vorberatungen lässt sich zusammenfassend folgendes mitteilen: - Die Punkte 1-22 der Veränderungsliste wurden einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. - Die Punkte 23, 35 und 36 wurden durch die SPD-Fraktion zurückgenommen, die angegebenen Beträge wurden daher in der aktualisierten Liste gelöscht. - Punkt 33 entfällt, der Sachverhalt ist bereits unter Punkt 15 und 16 erfasst. - Für die Punkte 32 und 34 wird einstimmig empfohlen, der Stellungnahme der Verwaltung zu folgen und die Maßnahmen in die investive Planung für das Jahr 2020 aufzunehmen. In der aktualisierten Veränderungsliste ist dies so erfasst. Die Mittel für die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs (Punkt 34) wurden zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln für Fahrzeugbeschaffungen angesetzt. Rechtzeitig zur Haushaltsberatung für das Jahr 2020 wird dieser Punkt konkretisiert werden. Des Weiteren ist bei der Sitzungsvorlage V-22/2018 für die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss eine Liste mit ergebnisneutralen Verschiebungen beigefügt gewesen, die ebenfalls Anlage zu dieser Vorlage ist. Es handelt sich hierbei um Ansätze, die bisher bei einem falschen Sachkonto geplant wurden. In der Hauptsache sind dies sämtliche Versicherungsbeiträge, die die Gemeinde zu leisten hat. Diese waren bisher meist bei Sachkonto 5241000 (Bewirtschaftung) geplant, richtig ist aber Sachkonto 5441000 (Steuern, Versicherungsbeiträge). Die Beschlussfassung zu dieser Liste wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfohlen. Der Entwurf des Haushalts inklusive Veränderungsliste wird gemäß § 80 III GO NRW seit dem 05.02.2018 für die Dauer von 14 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten. Über Einwendungen von Bürgern und Abgabepflichtigen beschließt der Rat vor Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung. Sollten bis zum Ende der Frist Einwendungen vorliegen, so werden diese bis zur Ratssitzung nachgereicht. Nach Versand der Sitzungsunterlagen für die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen sind noch einige Sachverhalte bekannt geworden, die zu Änderungsanträgen der Verwaltung führten, außerdem sind noch Anträge aus der Fraktion der CDU und aus der Fraktion der Grünen nachgereicht worden. Diese Änderungsanträge sind in einer separaten Liste in den laufenden Nummern 37-48 zusammengefasst und dieser Vorlage beigefügt (Veränderungsliste 2). Die Liste knüpft in der Nummerierung sowie auch in der Darstellung der Jahresergebnisse an die erste Veränderungsliste an. Der in Liste 2 jeweils als „Jahresergebnis bisher“ dargestellte Betrag ergibt sich daher aus dem Jahresergebnis lt. Haushaltsentwurf zuzüglich der Änderungen aus der ersten Veränderungsliste (Punkte 1-36) und entspricht somit dem Betrag, der in der ersten Veränderungsliste als „Jahresergebnis neu“ dargestellt ist. Die Änderungsanträge aus der Veränderungsliste 2 werden nachfolgend erläutert. Nr. 37 Zuschuss Tierheim Düren Die „Kostenerstattung für Fundtiere im Kreis Düren“ an das Tierheim Düren wird derzeit überarbeitet und voraussichtlich im Laufe des Jahres neu geregelt. Es zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass die bisher gezahlten Zuwendungen für die ordnungsbehördliche Aufgabe der Fundtierbetreuung nicht mehr ausreichend sind. Der Ansatz für den von der Gemeinde Vettweiß jährlich zu zahlenden Zuschuss muss daher um 50% erhöht werden. Nr. 38 Beiträge Förderschulzweckverband Der Haushaltsentwurf des Förderschulzweckverbands sieht im Vergleich zu 2017 einen höheren Finanzbedarf vor, somit steigt die Verbandsumlage insgesamt an. Auch die zur Aufteilung auf die einzelnen Kommunen zugrunde gelegten Umlagegrundlagen (Umlagegrundlage GFG2018 und Schülerzahlen je zu ½) haben sich verändert. Die hiernach durch die Gemeinde Vettweiß zu tragenden anteiligen Aufwendungen sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Ferner plant der Förderschulzweckverband im Kreis Düren die Einrichtung eines Tagesgruppen-analogen Nachmittagsangebots an der Bürgewaldschule, Standort Athenée Royal, als Modelprojekt ab 2018/2019 für zunächst 2 Jahre. Hierfür ist mit jährlichen Kosten von ca. € 73.000,00 zu rechnen. Auch wenn der Beschluss über die Einführung dieses Modelprojekts zunächst verschoben wurde, ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Beschlussfassung in absehbarer Zeit erfolgen wird, so dass auch diese Kosten bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind. Nr. 39 Stromkosten Straßenbeleuchtung Der Ansatz für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung ist von der Fachabteilung entsprechend der Vorauszahlungen für das Jahr 2017 angemeldet worden. Nach Rücksprache mit innogy SE stellte sich jedoch heraus, dass dieser Ansatz zu hoch gewählt ist. Insbesondere durch die Umstellung von rund 25% der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden die Stromkosten deutlich geringer ausfallen. Der neue Ansatz ergibt sich aus der von innogy SE berechneten Prognose für das Jahr 2018. Nr. 40-43 Schlüsselzuweisungen, Kompensationsleistungen Familienausgleich, Kreisumlage, Jugendamtsumlage Durch die endgültige Festsetzung des GFG 2018 ändern sich die Beträge unwesentlich. Nr. 44 Antrag der CDU-Fraktion: Rasenregeneration Sportplatz Kelz und Sanierung Toilettenanlagen Container Sportplatz Kelz Die CDU-Fraktion beantragt, Mittel für die Rasenregeneration am neuen Sportplatz Kelz bereitzustellen, da der Platz Unebenheiten und schlechten Gräserbestand aufweist. Für Vertikutieren und Besanden soll 2018 ein Betrag in Höhe von 5.500,--€ eingeplant werden. Zusätzlich soll als Materialzuschuss für die notwendige Sanierung der Toilettenanlage im Container am neuen Sportplatz Kelz 750,--€ eingeplant werden. Die letzte Regeneration wurde 2014 durchgeführt. Zur Sanierung der Toilette in der Containeranlage wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde Umkleiden in der Grundschule zur Verfügung stellt, der Container ist eine vereinseigene Anlage. Nr. 45 Ertrag aus der Auflösung Sportpauschale Sofern der vorherige Punkt 44 beschlossen wird, ist die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahmen aus Mitteln der Sportpauschale möglich. Es werden daher Erträge entsprechend der Aufwendungen angesetzt. Wenn Punkt 44 nicht beschlossen wird, entfällt damit Punkt 45. Nr. 46 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mittel für Baumnachpflanzungen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen um Ersatzbepflanzungen für Bäume durchzuführen, die durch den Bauhof entfernt wurden. Ein konkreter Betrag wird nicht genannt. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht notwendig, hierfür zusätzlich Mittel einzustellen. Sofern Ersatzbepflanzungen vorgesehen sind, werden diese wie bisher aus dem Ansatz für laufende Unterhaltungsmaßnahmen des entsprechenden Produktes (z.B. Produkt 12.541.01 Gemeindestraßen, Sachkonto 5211022 oder Produkt 13.553.01 Unterhaltung Friedhöfe, Sachkonto 5211000) finanziert. Nr. 47 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Steigerung der Personalaufwendungen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zusätzliche Mittel bei den Personalaufwendungen in den Haushalt einzustellen. Durch zusätzliches Personal (benannt wird 1 oder 0,5 Stellen) soll insbesondere eine manuelle Durchführung der Beseitigung von Unkräutern erfolgen um so den Einsatz von Spritzmitteln zu vermeiden. Ein konkreter Betrag wird nicht genannt. In der Vergangenheit wurde über die Thematik der Unkrautbekämpfung insbesondere auf den Friedhöfen bereits mehrfach im Gemeinderat beraten. Als mögliche Alternative war seinerzeit auch die manuelle Unkrautbekämpfung diskutiert worden, wegen dem erheblich höheren Personalaufwand jedoch als nicht praktikabel angesehen worden. Die entstehenden Personalkosten würden im Friedhofsbereich sehr wahrscheinlich zu deutlich steigenden Gebühren führen. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt Friedhof wäre zunächst vom Gemeinderat eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, wenn zukünftig die Bekämpfung von Unkraut ausschließlich manuell erfolgen sollte. Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag daher abzulehnen. Nr. 48 Antrag der CDU-Fraktion: Neuer Ballfangzaun auf der Ostseite des Sportplatzes Kelz Die CDU-Fraktion beantragt die Erneuerung des Ballfangzauns an der Ostseite des neuen Sportplatzes in Kelz. Hier sind die Maste schief und korrodiert, es besteht möglicherweise Umsturzgefahr. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Maßnahme notwendig, sofern die Standsicherheit gefährdet ist. Die Finanzierung erfolgt über die Sportpauschale (Restmittel Vorjahre). Auswirkungen der Veränderungen auf die Jahresergebnisse Wie aus den Anlagen ersichtlich ist, verändern sich einzelne Positionen deutlich, das Gesamtergebnis verändert sich aber in den Jahren 2018/2019 und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung nur unwesentlich. Nach wie vor kann der Haushaltsausgleich in 2022 dargestellt werden. Im Gegensatz zu den Folgejahren steigt der Fehlbedarf im Jahr 2018 um rund 11.000 €. Dies resultiert aus den notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zur Straßenunterhaltung, die nur im Jahr 2018 anfallen (Position 14). Im Jahr 2019 wird das Jahresergebnis durch die Veränderungen um rund 21.000 € besser als im Entwurf, 2020 um etwa 25.000 € besser und 2022 ebenfalls um ca. 21.000 € besser. Im Jahr 2021 ist der Fehlbedarf aufgrund der Korrektur des Schreibfehlers bei Position 6 und 7 um ca. 9.000 € gestiegen. Für die Finanzplanung ist weiterhin davon auszugehen, dass trotz der Änderungsanträge im investiven Bereich keine Kredite aufgenommen werden müssen. Lediglich die Positionen 24 und 25 sind über die allgemeine Investitionspauschale zu finanzieren. Die Änderungen aus den Positionen 26-31 werden über das Programm „Gute Schule 2020“ (26 und 27 auch anteilig aus KInvFöG NRW) finanziert, die Änderung aus Position 48 aus dem Restbestand der Sportpauschale aus Vorjahren. Der anliegende Entwurf der Haushaltssatzung entspricht der ursprünglichen Fassung im Entwurf des Haushaltsplans. Die dort aufgeführten Beträge sind nach der Beschlussfassung über die Änderungsanträge noch anzupassen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt unter Berücksichtigung der Beratungen zu den Änderungsanträgen die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 inklusive Ergebnis- und Finanzplanung sowie Investitionsprogramm. Der Stellenplan 2018/2019 wird beschlossen. Die 3. Fortschreibung beschlossen. des Auswirkungen auf den Haushalt: Haushaltssicherungskonzeptes 2012-2022 wird