Allgemeine Vorlage (Anlage 1)

Gemeinsam erfolgreich für Kreuzau CDU Anlage 1 zu VL-Nr. 9/2017 1. Erg. fraktion im Rat der Gemeinde Postanschrift: CDU-Fraktion Maubacher Srae 147 52372 Kreuau - An den Burgermeister der Gemeinde Kreuzau HermlngoEßer Bahnhofstraf3e 7 / Fraktionsgeschftsführer: Dirk heinrichs Tel.: E2 422/904643 m p ii: cdu.kreuzaucduolus.de 52372 Kreuzau Kreuzau, den 19. Februar 201$ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt, der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen: „Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Jugendarbeit von Vereinen in der Gemeinde Kreuzau mit einem festen Budget und einem sich daraus ergebendem einheitlichen Betrag pro Jugendlichen unterstützen. Weiterhin wird die Brauchtumspflege (Karneval, Schützen feste, etc.) wie bisher durch Zeitzusehüsse und Zuschüsse zu Karnevalsumzügen unter stützt. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Kreuzau und Vereinen zur Pflege und Unterhaltung gerne indlicher Liegenschaften (Re inigungsverträge, Pflegekostenzu schüsse zur Platzpflege, Betriebsführungsvertröge etc.) sollen im Haushalt nicht mehr als freiwillige Zuschüsse an Vereine geführt werden, sondern als vertragliche Leistungen“ Begründung: Die aktuellen Zuschussrichtlinien der Gemeinde Kreuzau beruhen auf vielen Einzelentscheidungen des Rates seit den 70er Jahren. Vereinen ist auf ihre Schilderung finanzieller Bedürftigkeit bin und auf daraus resultierender Bitte um finanzielle Unterstützung eine solche Zuwendung gewährt wor den. Nach nunmehr vier Jahrzehnten gilt es, diese Beschlüsse den aktuellen Erfordernissen anzu passen. Die Gesellschaft, das gesamte Vereinswesen, aber auch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Kreuzau haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen in Kreuzau die beiden Bereiche Jugendar beit und Brauchtumspflege als zenttale und unbedingt notwendige Fördertatbestände identifiziert werden können. Zudem soll das neue Zuschusswesen möglichst einfach und ressourcenschonend bei Verwaltung und Vereinen umgesetzt werden können. CDU-fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau, v. i.$.d.F. fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Nolten 2 Zur Unterstützung der Jugendarbeit schlägt die CDU-fraktion ein Zuschussbudget flur die Jugend arbeit in Höhe von 10.000 EURO vor. Hieraus sollen alle Vereine mit Jugendarbeit in der Gemein de Kreuzau Zuschüsse erhalten, sofern sie selbst Mitgliedsbeiträge erheben. Die Höhe des jeweili gen Zuschuss pro Verein orientiert sich an der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen (im Sportbe reich Meldung an den LSB). Die Pro-kopf-Förderung ergibt sich bei gegebenem Budget aus der Division mit der Gesamtanzahl der Jugendlichen. — Zur Unterstützung der Brauchtumspflege soll aus Sicht der CDU-Fraktion das bewährte Sys tem aus Zeitzuschüssen und Zuschüssen zu Karnevalsumzügen und Schützenfesten unverän dert fortgeführt werden, damit das kulturelle Brauchtum in unseren Orten in seiner Vielfalt erhalten bleibt. Bisher werden auch vertragliche Zuschüsse, wie sie sich aus der Platzpflege durch z. 3. die Sport vereine ergeben, haushaltstechnisch als freiwillig gezahlte Zuschüsse an Vereine dargestellt. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es sich hierbei nicht direkt um freiwillige Leistungen, sondern um Leistungen aus vertraglichen Pflichten handelt. Diese vertraglichen Leistungen sollen zukünftig nicht mehr unter dem Sammelbegriff „Zuschüsse an Vereine“ dargestellt werden. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines jeden einzelnen Vertrages ist in regelmäßigen Intervallen seitens der Gemeinde durchzufluhren. Mit freundlichen Grüßen * gez. Dr. Ralf Nolten Fraktionsvorsijzender gez. Dirk Heinrichs fraktionsgeschäftsführer CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau, v.,S%P. Frakt/onsvorsitzender Dr. Ralf No/ten