Allgemeine Vorlage (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW; hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Drewes-Janssen BE: BM Eßer/Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 20.02.2018 Vorlagen-Nr.: 28/2018 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Kulturausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 15.03.2018 10.04.2018 24.04.2018 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW; hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 11.02.2018 hat die KG „Ahle Schlupp“ 1880 Kreuzau e.V. folgendes beantragt: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt, die fünf Ortseingangsschilder des Ortsteils Kreuzau mit der Zusatzbezeichnung „Krözau“ zu versehen.“ Als Antragsbegründung verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Antrag des Vereins, der als Anlage beigefügt ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NordrheinWestfalen hat per Erlass vom 22.12.2017 darüber informiert, dass eine Aufstellung von zweisprachigen Ortsschildern nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeverordnung NRW erfolgen kann. Der Erlass und ein ministerielles Informationsblatt sind zu Ihrer Information beigefügt. Demnach wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das MHKBG geprüft, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 3 GO erfüllt sind und Gründe des öffentlichen Wohls nicht gegen die beabsichtigte Bezeichnung sprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die Übersetzung des Gemeindenamens auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinde beruht. Die gewählte Übersetzung muss also sprachhistorisch in der Gemeinde verwurzelt, auf eine in der Region gesprochenen Mundart oder historischen Geschehnissen zurückzuführen sein. Der Beschluss muss mit der Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder gefasst werden. Auch eine verkehrsrechtliche Unbedenklichkeit (Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch Ortstafeln) ist zu berücksichtigen. Zum weiteren Vorschlag des Antragsstellers, auch in anderen Ortsteilen eine Zusatzbezeichnung einzuführen, muss angemerkt werden, dass Zusatzbezeichnungen für einzelne Gemeinde/Ortsteile nach der ministeriellen Neuregelung nicht vorgesehen sind. Mit dieser Vorlage soll zunächst das Votum des Rates erfragt werden, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, eine „zweisprachige“ Ortsbeschilderung einzuführen. Die Verwaltung hat die Tatbestandsvoraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem antragstellenden Verein zu eruieren und bei positiver Beschlussfassung durch den Rat dem Ministerium zur Entscheidung vorzulegen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Voraussichtlich keine. Der Verein hat im Antragsschreiben angeboten, sich bei Sponsoren für die Unterstützung der Maßnahme einzusetzen. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Genehmigung zur Führung einer amtlichen Zusatzbezeichnung „Krözau“ zum Gemeindenamen Kreuzau zu beantragen. Nach erfolgter Genehmigung soll die Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln des Zentralortes angebracht werden. Der Bürgermeister Gez. - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-