Beschlussvorlage (Schreiben Erftverband)

cru‘ Der Vorsitzende des Verbandsrates Erft Verband Wasserwirtschaft für unsere Region. als Wahlleiter Erftverband Am Erftverband 6 50126 Bergheim Tel. (0 22 71)88-12 13 Fax (0 22 71)58-13 33 www.erftverband.de infoeerftverband.de Erftverband Postfach 1320 I 50103 Bergheim Stadt Erftstadt Herrn Alois Thanner Holzdamm 10 50374 Erftstadt prechpanner Durchwahl Telefax Unr Zeichen E-Mai Jochen Birbaum (0 22 71) 88-11 58 (0 22 71) 88-13 33 Bi/Lam jochen.birbaurn @erftverband.de Bergheim, 15. Januar 2018 Organwahlen 2018; hier: Wahlen zur Delegiertenversammlung / Mitgliedergruppe 3 — Städte und Gemeinden Sehr geehrte Damen und Herren, die fünfjährige Amtszeit der Delegierten des Verbandes endet am 30. April 2018. Aus diesem Grunde wurde die konstituierende Delegiertenversammlung für Montag, den 30. April 2018 terminiert. Auf diesen Zeitpunkt sind alle übrigen mit dem Wahlverfahren verbundenen Termine, abgestimmt. Als Wahlleiter kommt mir die Aufgabe zu, über das Verfahren zur Besetzung der Verbandsorgane zu informieren und Sie hinsichtlich des engen Terminkalenders um Unterstützung bei der Abwicklung zu bitten. VVV'VV V Die Delegiertenversammlung des Verbandes besteht aus 102 Delegierten. Von diesen entfallen 100 Sitze auf die Mitgliedergruppen: Braunkohlenbergbau Elektrizitätswirtschaft kreisfreie, kreisangehörige Städte und Gemeinden Kreise Öffentliche Wasserversorgung Gewerbliche Unternehmen Unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes von 5 Delegierten je Mitgliedergruppe sind die verbleibenden 70 Sitze im Verhältnis der Beitragsleistungen der einzelnen Mitgliedergruppen nach dem d'Honeschen Höchstzahiverfahren zu verteilen. Eine Übersicht über die Sitzverteilung Vorsitzender des Verbandsrates Bürgermeister Or. Uwe Friedl Vorstand: Bauassessorl>pl.-Ing. Norbert Engelhardt zer I.e ert nach * Qualitats und Unwveltmanagetnent 1:17$73 in ) . • xr W. Techrusches Sicherheitsmanagement Az.: Bi/Lam 15. Januar 2018 -2- aller Mitgliedergruppen ist als Anlage 1 zu Ihrer Information beigefügt. Das Wahlverfahren (einschließlich Terminübersicht) liegt als Anlage 2 bei. Durch § 15 (3) ErftVG (Auszüge aus dem ErftVG siehe Anlage 3) wird die Zuordnung dieser Sitze auf die einzelnen Mitglieder der Gruppe geregelt. Unter Berücksichtigung dieser Bestimmung ergibt sich für Sie die Beitragseinheit: 3, vane Beitragselnhelt 7183 Beltragstelleinheit Jede volle Beitragseinheit berechtigt zur Entsendung eines Delegierten. Ich darf Sie deshalb bitten, mir bis spätestens zum 19. März 2018 die Namen der von Ihnen zu entsendenden Delegierten mitzuteilen. Bitte verwenden Sie zu diesem Zweck den als Anlage 4 beigefügten Vordruck, der mir die Prüfung der Wählbarkeit und damit eine fristgerechte Einladung zur konstituierenden Delegiertenversammlung erleichtert. Beachten Sie dabei bitte auch, dass die Annahmeerklärung auf der Rückseite dieses Vordrucks ausgefüllt und unterschrieben wird. Durch Entsendung werden aus Ihrer Mitgliedergruppe 51 Delegiertensitze besetzt. Zur Besetzung der verbleibenden 15 Delegiertensitze findet eine Wahlversammlung in der Geschäftsstelle des Verbandes statt, zu der ich hiermit einlade. Termin der Versammlung: Donnerstag, den 22. März 2018, 09:00 Uhr In dieser Versammlung wählen alle Mitglieder mit Beitragsteileinheiten die Delegierten für die unbesetzten Delegiertensitze, sowie einen ersten und zweiten Nachfolger für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten. Zur Wahrnehmung ihres Stimmrechts füge ich als Anlage 5 einen Wahlausweis bei. Er berechtigt den jeweiligen Inhaber in der Wahlversammlung das Wahlrecht auszuüben. Falls Sie sich in der Versammlung vertreten lassen wollen, was üblicherweise in den Vorjahren geschehen ist, geschieht dies durch Weitergabe des Wahlausweises einschließlich einer entsprechenden Vollmacht. Sollten Sie dies beabsichtigen, darf ich Sie bitten, sich mit Ihrem Gruppensprecher in Verbindung zu setzen. Bitte beachten Sie, dass in einem solchen Fall Beitragsteileinheiten nur einheitlich eingesetzt werden können (§ 15 (4) 3 ErftVG). Für die Wahlversammlung behalte ich mir die Überprüfung der Legitimation vor. Als wahlberechtigtes Mitglied sind Sie berechtigt, bis spätestens Dienstag, 06. März 2018 Wahlvorschläge einzureichen. Die eingereichten Wahlvorschläge werden listenmäßig erfasst und in alphabetischer Reihenfolge in die Stimmzettel für die Wahlversammlung Ent goo Verband OW Az.: Bi/Lam 15. Januar 2018 NO -3. Erft am Verband Otai aufgenommen, Die Stimmzettel können in der Zeit vom 13.03.2018 — 21.03.2018 in der Geschäftsstelle (Hauptverwaltung) eingesehen werden. In der Versammlung selbst bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses zur Aufnahme weiterer Wahlvorschläge. Daneben ist das „vereinfachte schriftliche Wahlverfahren" zulässig. Dies bedeutet, dass es der Einberufung einer Wahlversammlung nicht bedarf, falls aus Ihrer Mitgliedergruppe nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, dem alle Mitglieder schriftlich zustimmen (§ 16 (7) ErftVG). Im Rahmen des Entsenciungs- und Wahlverfahrens bitte ich folgende Hinweise zu beachten: Ausschlussgründe (§ 16 Abs. 2 ErftVG) Ein Mitglied darf nicht durch einen Delegierten vertreten werden, der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht. Dies gilt nicht für Delegierte, die in der Wahlversammlung gewählt werden (§ 15 Abs. 4 ErftVG). Politikerprivileg (§ 16 Abs. 5 ErftVG) Eine Gebietskörperschaft darf nicht mehr Vertreter der Verwaltung als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft entsenden. Darüber hinaus muss mindestens die Hälfte aller Delegierten der Kreise, Städte und Gemeinden einer Vertretung der Gebietskörperschaft angehören. Dies gilt auch für Wahlen nach § 15 Abs. 4 ErftVG. Maßnahmen zur Frauenförderung (§ 12 Landesgleichstellungsgesetz NRW LGG) Das Landesgleichstellungsgesetz NRW fordert einen Frauenanteil von 40 % für wesentliche Gremien (§ 12 Abs. 1 LGG). Dies gilt unter anderem für die Delegiertenversammlung und den Verbandsrat des Erftverbandes. Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig (§ 12 Abs. 5 LGG). Für eine ordnungsgemäße Besetzung bitte ich dies zu beachten. Ich hoffe, dass diese Information Ihnen hilft, Ihr Entsendungs-/Wahlrecht für die Delegiertenversammlung des Verbandes wahrzunehmen. Im übrigen steht Ihnen zur Beantwortung von Fragen in der Geschäftsstelle Herr Jochen Birbaum, gerne zur Verfügung. Tel. 02271188 — 1158 Az.: Bi/Lam 15. Januar 2018 Fur den Fall, dass über Rechts- und Verfahrensfragen hinaus gruppeninterne Fragen zu erörtern sind, liegt ein Verzeichnis der Sprecher der Mitgliedergruppen als Anlage 6 zu Ihrer Information bei. Abschließend bitte ich Sie, den Empfang der Wahlunterlagen auf der beigefügten Postkarte zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen ce)-v• "eett Dr. Uwe Fried' Vorsitzender des Verbandsrates I Anlage 1 Erft Verband sin Wa,trnekuchaft lOrunsere Peon Vorstandsbüro Organwahlen 2018 hier: Zusammensetzung der Delegiertenversammlung gemäss § 15 (2) ErftVG Gemäss § 15 (2) ErftVG entfallen auf die Mitgliedergruppen gemäß § 6 (1) Satz 1 Nr. 1 —6 ErftVG 100 Delegierte, wobei jede dieser Mitgliedergruppen zunächst 5 Delegiertensitze erhält. Die verbleibenden 70 Sitze werden zusätzlich unter diesen Mitgliedergruppen im Verhältnis ihrer Beitragsleistungen nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren verteilt, wobei eine Mitgliedergruppe nicht mehr als 66 Delegierte haben darf. Delegierte zusätzgem. riche Sitze nach § 15 (2) 1 Beitrag ErftVG Mitglie- Mitglieder dergruppe 1 2 3 4 5 6 Braunkohlenbergwerke Elektrizitätswirtschaft kreisfreie, kreisangehörige Städte, Gemeinden Kreise Öffentliche Wasserversorgung Gewerbliche Unternehmen 5 5 5 5 5 5 30 5 1 61 0 1 2 70 Sitze insgesamt + Delegierter Erftfischereigenossenschaft + Delegierter Landwirtschaftskammer Rheinland 10 6 66 5 6 7 100 1 1 insgesamt: 102 Zu beachten für die kommunalen Mitgliedergruppen (3 und 4): § 16 (5) ErftVG: „Mindestens die Hälfte aller Delegierten der Kreise, Städte und Gemeinden muss einer Vertretung der Gebietskörperschaften angehören. INDI\sdlwah118\verrnerke\Zusammensetzung_DV.doc Terminplanung - Organwahlen 2018 Januar Anlage 2 Februar März April Mai Juni 1 Mo 1 Do 1 Do 1 So 1 Di 1 Fr 2 Di 3M1 2 Fr 2 Fr 2 Mo 3 Sa 3 Di 2M1 3 Do 4 Do 3 Sa 4 So 4 So 4 Mi Wahlprüfg. Feststellung 4 Fr 2 Sa 3 So 4 Mo 5 Fr 6 )Sa 5 Mo 6 Di 5 Mo 5 Do endg. Wahlergebnis 5 Sa 6 Di Vorl. Wahlvorschläge 6 Fr Into stfmmberechtigte. 6 So 5 Di 6 Mi 7 So 8 Mo Vorlage Beiträge 1) 7M1 7 Mi Vorbereltg. Stimmzettel 7 Sa Mitglieder, Bestätigung 7 Mo 7 Do 8 Do 8 Do (Grundlage: eingereichte 8 So gewählte/entsandte 6 Di 8 Fr 9 Di 9 Fr 9 Fr 9 Mo Delegierte einschl. 10 Mi Erstellung Lisle 2) 11 Do Jahresbeilräge 12 Fr gem. §16(7) ErftVG 10 Sa 10 Sa 10 Di Einladung konstit. DV 11 So 12 Mo 11 So 11 Mi 9 Mi 10 Do 11 Fr 12 Mo 12 Do 12 Sa 13 Sa 14 So 15 Mo 16 Di 17 Mi 13 Di 14 Mi 15 Do 16 Fr 13 Di Auslegung Stimmzettel 13 Fr 14 Mi (Einsichtnahme während 14 Sa 15 Do Dienstzeit bis 21.03) 15 So 16 Fr 16 Mo 13 So 14 Mo 15 Di 16 Mi 17 Sa 17 Sa 17 Di 18 Do 19 Fr 18 So 18 Mi 19 Mo Bekanntg. Entsendung 19 Do 20 Sa 18 So 19 Mo 20 Di 20 Di 20 Fr 21 So 21 Mi 21 Mi 21 Sa 22 Mo 22 Do Wahlversammlungen 22 So 23 Di Versendung Info/Ern!. 22 Do 23 Fr 23 Fr 23 Mo 24 Mi 24 Sa 24 Sa 24 Di 25 Do 25 So 26 Mo 27 Di 28 Mi 25 So 25 Mi 26 Mo 26 Do 27 Di 27 Fr 26 27 28 29 Fr Sa So Wahlvorschläge) 28 Mi 28 Sa 29 'Do 29 So 30 Di 31 Mi 30 Fr 30 MO konstit. DV 31 Sa I = Ferien NRW (Wahl VR, Besetzung Ausschüsse) 13 Mi 14 Do 17 Do 18 Fr 15 Fr 16 Sa 17 So 18 Mo 19 Sa 20 So 19 Di 20M1 21 Mo 22 Di 21 Do 22 Fr 23 Sa 23 Mi 24 Do 24 So Fr 25 Mo Sa So 26 27 28 29 30 25 26 27 28 29 Mo 9 Sa 10 So 11 Mo 12 Di Mo Di konstit. Verbandsrat 30 Mi (Wahlen Vorsistv.Vors.) 31 Do 1)Vorlageterrnin -Beiträge aus den Jahren 2015 - 2017 nach Mitgliedergruppen (Finanzverwaltung an Vorstand) 2)Berechnung der Sitzverteilung auf die Mitgliedergruppen (§15(2) ErftVG) / Berechnung der Beilragseinhelte.n ii. -teileinheilen innerhalb der Mitgliedergruppen (§15(3) ErftVG) Di Mi Do Fr Sa bi/sd/wahl taiTerminplan.xls Verfahren zur Beset. ing der Delegiertenversammlu..g; hier: Organwahlen 2018 Liste gem. § 16 (7) ErftVG Beitragseinheiterg-telleinheiten Entsendungsverfahren Wahlverfahren Beitragseinheiten Beitragsteileinheiten Bekanntgabe, Aufforderung zur Entsendung von Delegierten (Postversand Ende Januar 2015) Bekanntgabe mit Einladung zur Wahlversammlung und Aufforderung zu Wahlvorschlägen (Postversand Ende Januar 2018) Entsendung von Delegierten Wahlvorschläge der Mitglieder durch die Mitglieder an den Wahlteller (bis spätestens zum 19.03.2018) an den Wahlleiter bis spätestens zum 06. März 2018 Vereinfachtes Wahlverfahren gem. § 16 (7) 4 ErftVG. Stimmzettel werden entsprechend der eingegangenen Wahlvorschläge vorbereitet Voraussetzung: gemeinsamer Wahlvorschlag und schriftliche Prüfung Wählbarkeit, Zustimmung des Delegierten Auslegen der Stimmzettel zur Einsicht in der Woche vor der Wahlversammlung vom 13. - 21. März 2018 Zustimmung aller Mitglieder Wahlversammlungen am 22.03.2018 Zulassung weiterer Wahlvorschläge ist mit Mehrheit der Versammlung möglich Feststellung des Wahlergebnisses Annahme der Wahl Bestätigung an die Gewählten Einladung der Entsandten/Gewählten zur konstituierenden Delegiertenversammlung am 30. April 20113 Bekanntgabe der Zusammensetzung der Delegiertenversammlung an die Mitglieder bVsdAvahl 18Nerfahren.x15