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Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule“ in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
197 kB
Datum
04.07.2018
Erstellt
08.03.18, 12:37
Aktualisiert
22.03.18, 15:01
Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule“ in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt) Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule“ in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt)

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STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 7/2018 1. Ergänzung Az.: 51 Amt: - 51 BeschlAusf.: - 512 Datum: 14.02.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer gez. Feldmann Amtsleiter gez. Breetzmann Erster Beigeordneter Dezernat 4 gez. Walter, Leiter RPA RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Dezernat 6 BM Termin Bemerkungen 13.03.2018 vorberatend 20.03.2018 beschließend Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule“ in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt Betrifft: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die Änderungen der beiden Satzungen werden, wie in den beigefügten Synopsen dargestellt, beschlossen. Begründung: Dem Vorschlag des Fachamtes, die Satzung in Bezug auf „ex-Post“ Betrachtungen zu vereinfachen, wurde vom Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung grundsätzlich zugestimmt. Nach den Beratungen des JHA sollte noch folgender Satz in beide Satzungen eingefügt werden. „Die Stadt Erftstadt ist berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen jährlich zu überprüfen.“ Angeregt wurde darüber hinaus, die Regelungen im Bezug auf die Einmalzahlungen in beiden Satzungen zu streichen. Diskutiert wurde im JHA außerdem, ob die Satzungen auch in „Leichter Sprache“ veröffentlicht werden könnten. Die Verwaltung prüft derzeit ob und in welcher Form eine Übersetzung der Satzungen in „Leichter Sprache“ möglich ist. (Erner) -2-