Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 98/2018 Az.: 61. 21-20 / VEP 177 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 15.02.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 08.03.2018 vorberatend 20.03.2018 beschließend Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), sowie über die gemäß § 3 Abs. 1 + 2 und § 4 Abs. 1 + 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, wie in den beigefügten Wertungstabellen dargestellt, entschieden. II. Vorbehaltlich dem im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu fassenden Beschluss über den Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschießungsplan Nr. 177, ErftstadtLechenich, Frenzenstraße, wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhabenund Erschließungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße gem. § 10 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat auf Grundlage des vorgelegten Bebauungs- und Nutzungskonzeptes des Vorhabenträgers in seiner Sitzung am 23.06.2015 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße beschlossen (V 101/2015). Der Öffentlichkeit wurde das Konzept gem. § 3 Abs. 1 BauGB in einer Versammlung am 12.08.2015 vorgestellt, während den Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 28.07.2015 bis 25.08.2015 die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der Planung zu äußern. Die hierbei erlangten Erkenntnisse sind bei der Erarbeitung des Bauleitplanentwurfes berücksichtigt worden. Der folgende Verfahrensschritt zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlage) erfolgte in den Zeiten vom 22.09.2016 bis 21.10.2016, vom 18.04.2017 bis 17.05.2017, vom 14.07.2017 bis 24.08.2017 und vom 11.12.2017 bis 17.01.2018. Einzelheiten der gegeneinander und untereinander abgewogenen privaten und öffentlichen Belange sind den anliegenden Wertungstabellen zu entnehmen. Der im Rahmen der Aufstellung zwischen Kommune und Vorhabenträger zu schließende Durchführungsvertrag, liegt der Verwaltung in vom Vorhabenträger unterschriebener Form vor, so dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 177, Erftstadt-Lechenich, Frenzenstraße nunmehr als Satzung beschlossen werden kann. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden vollständige Papierexemplare jeweils den Fraktionen und sachkundigen Einwohnern zur Verfügung gestellt. Alle Unterlagen werden ins SD-Net eingestellt. Der Papierversion der Vorlage werden Anlagepläne, eine Verkleinerung des Rechtsplanentwurfs, Begründung und Umweltbericht beigefügt. Weitere Papierversionen werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Anlagen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Anlagepläne Rechtsplanentwurf (Originalgröße nur SD-Net) Begründung Umweltbericht (Anlagen nur SD-Net) Ansichten (nur SD-Net) Gutachten zu Schall- und Lichtimmissionen sowie zum Verkehr (nur SD-Net) Stellungnahmen zur Frühzeitigen Beteiligung sowie zu den Offenlagen 1-4 (nur SDNet) -2- 8. Wertungstabellen zur Frühzeitigen Beteiligung sowie zu den Offenlagen 1-4 (nur SDNet) 9. Auszug aus dem Durchführungsvertrag (nur SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -3-