Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord I. Beschluss über die Stellungsnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 85/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 09.02.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 08.03.2018 vorberatend 20.03.2018 beschließend Bebauungsplan Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord I. Beschluss über die Stellungsnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord entsprechend der beigefügten Abwägungstabellen A und B beschlossen. II. Der Bebauungsplan Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord wird gemäß § 10 BauGB und § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: In seiner Sitzung vom 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Erftstadt den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord, gefasst. Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) in Form einer Öffentlichen Versammlung fand am 03.05.2016 statt. Die Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit von 08.12.2016 bis 10.01.2017. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgetragenen Anregungen wurden soweit planungsrelevant bei der Bearbeitung des Rechtsplanentwurfs berücksichtig. Die Stellungnahmen sind der Wertungstabelle A zu entnehmen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 22.11.2017 bis einschließlich 21.12.2017. Es sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und 11 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangen. Nach der erfolgten Abwägung sind die vorgetragenen Stellungnahmen (Wertungstabelle B) in Form von Hinweisen in den Planentwurf aufgenommen worden. Nach der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander kann der Satzungsbeschluss gefasst werden. Mit der Firma Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG wurde zudem ein Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB über die Kostenteilung bezüglich der Umgestaltung der Verkehrsführung im Eingangsbereich des Betriebsgeländes, der Sicherung der Entwässerung des Plangebietes, der Gestaltung des geplanten Verwaltungsgebäudes und der Sichtschutzwand sowie der forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung der Planzeichnung, der Abwägungsvorschlag, die Niederschrift der öffentlichen Versammlung und die Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) vervielfältigt und die übrigen Unterlagen im SD-Net beigefügt. Die Fraktionen erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar der Unterlagen. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen: 1. Anlageplan 2. Rechtsplan 3. Begründung 4. Wertungstabelle A und B 5. Niederschrift der Öffentlichen Versammlung 6. Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) 7. Stellungnahmen A und B (nur SD-Net) 8. Umweltbericht (nur SD-Net) 9. Abstandsliste (nur SD-Net) 10. Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP) I (nur SD-Net) 11. Verkehrsuntersuchung I (nur SD-Net) 12. Verkehrsuntersuchung II (nur SD-Net) 13. Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm (nur SD-Net) 14. Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbe- und Verkehrslärm (Mai 2017; nur SD-Net) -2- 15. Prognose von Luftqualitätsdaten für Schwebstaub (PM-10) und Staubniederschlag (Feb. 2017; nur SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -3-