Antrag (Antrag bzgl. Betrieb der Gastwirtchaft "Haus Giersberg" in Bliesheim als "Genossenschaftskneipe")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 99/2018 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 15.02.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Betrifft: Termin 27.02.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Betrieb der Gastwirtchaft "Haus Giersberg" in Bliesheim als "Genossenschaftskneipe" Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Gem. § 1 Genossenschaftsgesetz sind Genossenschaften Vereinigungen beliebig vieler Mitglieder mit gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen. Dieser Zusammenschluss soll der Selbsthilfe dienen oder die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Beteiligten fördern. Genossenschaften sind auch zur Förderung sozialer oder kultureller Belange einsetzbar. Die Gründung einer Genossenschaft zum Erhalt der Gaststätte Haus Giersberg wäre somit grundsätzlich möglich. Bei dem im Antrag vorgestellten Beispiel wurde der „Betrieb“ einer Gaststätte durch eine Genossenschaft gesichert. Das aufzubringende Kapital betrug 10.000,- €. Zum Erhalt der Gaststätte Haus Giersberg ist der Erwerb des Objektes, eine umfangreiche Sanierung und der Betrieb des Hauses zu finanzieren. Die Aufwendungen werden einen Betrag von 500.000,- € übersteigen. Ich halte es nicht für realistisch, unter diesen Voraussetzungen den Erhalt der Gaststätte über eine Genossenschaft zu sichern. Ein ortsansässiger Investor wäre ggf. bereit, das Objekt zu erwerben und zu sanieren. Der Betrieb würde dann über einen Verein gesichert, in dem Bürger und Vereine Mitglied werden können. Die ortsansässigen Vereine müssten sich zur „Nutzung“ des Objektes verpflichten. Ich werde gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister und den Vereinen besprechen, ob dieses Modell eine tragfähige Lösung für den Erhalt der Gaststätte Haus Giersberg darstellen kann. (Hallstein) -2-