Beschlusstext (Erhöhung des Familienplanungsfonds ab 2018 ff.)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.03.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Erhöhung des Familienplanungsfonds ab 2018 ff. TOP 4 V 410/2018 Herr Vermöhlen, SPD, empfindet die Erhöhung als nachvollziehbar. Er fragt sich jedoch, ob in Zukunft weitere Sonderzuteilungen anstehen könnten. Daher ist es ratsam, mit dem Verein Donum vitae e.V. und dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. Rücksprache zu halten und zu klären, in welcher Form etwaige weitere Sonderzuteilungen nötig sein könnten. Herr Vermöhlen stellt fest, dass die Form der Arbeit wichtig ist und daher eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss. Herr Dr. Ziemer, Abteilungsleiter Gesundheit, erläutert, dass jetzt eine dezidierte Nachfrage bzgl. der Kostenentwicklung in den letzten Monaten erfolgte. Je nach Bedarf könnte sich in den nächsten Jahren eine Steigerung der Kosten ergeben. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit werde dann zu gegebener Zeit, für den Fall einer Antragstellung durch den Verein Donum vitae e.V. und dem Verein Frauen helfen Frauen e.V., informiert. Frau Mende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ist befangen und stimmt nicht mit ab. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Familienplanungsfond in Höhe von derzeit 12.000 € ab dem Jahr 2018 auf insgesamt 15.000 € jährlich zu erhöhen und diesen jeweils zur Hälfte Donum vitae e. V. und Frauen helfen Frauen e. V. zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen