Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 07.03.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2018 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Dominik Schmitz SPD Kunz, Emmanuel, Kall Uschmann, Lydia, Weilerswist FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Ewertz, Simone, Bad Münstereifel vertritt Herrn Horst Werner Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Korreck, Susanne, Euskirchen vertritt Frau Silke Toennes Neuber, Jana, Mechernich Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Schmitt, Stephanie, Weilerswist von Sturm, Cilly, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Firmenich, GB III / 51.1 Frau Hilger-Mommer, GB III / 51.4 Frau Hück, GB III / 51.4 als Protokollführerin Entschuldigt fehlen: CDU Schmitz, Dominik, Euskirchen DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Spilles, Bert, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Pursian, Michaela, Euskirchen Toennes, Silke, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 22.02.2018 formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. TOP 3 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 48/2018 -3Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2018/2019 Die Verwaltung erläutert auf der Grundlage der beigefügten Power-Point-Präsentation die D 48/2018 und beantwortet offen stehende Fragen. An den Grafiken wird die Entwicklung der benötigen Betreuungsbedarfe in den einzelnen Kommunen deutlich. Im Vergleich zum Kindergartenjahr 2017/2018 werden insgesamt 230 Kinder mehr in Kindertageseinrichtungen betreut. Auf die daraus folgenden Überbelegungen in den Kindertageseinrichtungen geht die Verwaltung aufgrund einer Nachfrage gesondert ein. Ebenfalls wird die Bedeutung von notwendigen wohnortnahen Betreuungsangeboten für Flüchtlingsfamilien deutlich, da viele Familien nicht mobil sind. Die fehlenden Anlagen zur D 48/2018 sind ebenfalls beigefügt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2018/2019 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 4 einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag des Vereins " FamilienBande e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII V 344/2017 Seitens des Jugendhilfeausschusses bestehen keinerlei Wortmeldungen oder Fragen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Verein „FamilienBande e.V.“ in Zülpich als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: TOP 5 einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der Stadt Zülpich auf Gewährung eines Zuschusses zu V 390/2017 den Kosten des Umbaus und der Ausstattung zur Schaffung von 4 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich-Hoven, Hermann-JosefStraße Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte TOP 5 und TOP 6 zusammengefasst. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Auf Nachfrage des Mitgliedes Daniel erläutert die Verwaltung die Bildung des Trägeranteils hinsichtlich der Gesamtfinanzierung. Im Antrag der Stadt Zülpich entsteht ein Trägeranteil von -4insgesamt 4.260,00 €, da die geplanten Gesamtkosten i.H.v. 52.010,00 € den zuwendungsfähigen Höchstbetrag um diese Summe übersteigen. Der Trägeranteil im Antrag der Arbeiterwohlfahrt (V 363/2017) liegt bei 0 €. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Zülpich zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung zur Schaffung von 4 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53909 Zülpich-Hoven, Hermann-JosefStraße, einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 47.750,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: TOP 6 einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Anschaffung von Bauwagen für 14 Plätze für Kinder über drei Jahren in einer Waldgruppe der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich-Nord, Kastanienweg 10 V 363/2017 Das Mitglied Kunz erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Weiterhin nimmt das Mitglied Korreck wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. zu den Kosten der Anschaffung von Bauwagen für 14 Plätze für Kinder über drei Jahren in einer Waldgruppe der Kindertageseinrichtung in 53894 MechernichNord, Kastanienweg 10, einen Zuschuss in Höhe von 75.384,62 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: TOP 7 einstimmig, bei 0 Enthaltungen Ausbau Kindertagesbetreuung, Investitionsprogramm U6 Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 313/2018 zustimmend zur Kenntnis. Info 313/2018 -5TOP 8 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kämmerer Hessenius. AV Poth ergänzt, dass die finanziellen Konsequenzen aus der vorherigen D 48/2018 im Hinblick auf die Betriebs- und Investitionskosten zur Festlegung der Angebotsstruktur im Kindergartenjahr 2018/2019 über die Veränderungsliste eingebracht werden. Das Mitglied Daniel beantragt im Namen der UWVKreistagsfraktion die Vertagung in den Kreisausschuss oder Kreistag, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Falls die Geschäftsordnung dies nicht vorsieht, wird sich die UWV-Fraktion der Stimme enthalten. AV Poth weist darauf hin, dass in anderen Fachausschusssitzungen hierzu ebenfalls Beratungsbedarf bestand, und sich hier die Ausschussmitglieder der Stimme enthalten haben. Das Mitglied Mende äußert ebenfalls, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erst seit kurzem in den Haushaltsberatungen befinden und Herrn Hessenius ein Fragenkatalog zugeschickt wurde. Somit wird auch sie sich bei der Abstimmung enthalten. Sie bittet die Verwaltung jedoch um die Beantwortung der Frage zu den Personalkostenabsenkungen im Produkt 363 11 – Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjährige. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es in dem Bereich zu keinerlei Standardabsenkung gekommen ist. Ein Personalabbau wurde nicht vorgenommen. Der Haushaltsansatz 2018 bezieht sich auf konkrete Personalkosten. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 3 Enthaltungen V 404/2018 -6TOP 9 Schulsozialarbeit an Grundschulen Info 312/2018 Die Verwaltung informiert im Rahmen der Info 312/2018 über die Entwicklung der Schulsozialarbeit an Grundschulen und beantwortet offen stehende Fragen des Mitgliedes Mende. Die Umverteilung der in 2016 von den Kommunen übernommenen drei Teilzeitstellen an Euskirchener Grundschulen wurde in Abstimmung mit der zuständigen Schulamtsdirektorin umgesetzt. Das Mitglied Gerdemann bedankt sich für die gute Vorlage und die bedarfsgerechte Verteilung. Der Vorsitzende bedauert, dass sich keine Vertreterin aus dem Schulaufsichtsbezirk I – Generale Grundschulen- zu diesem Tagesordnungspunkt eingefunden hat. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 312/2018 zustimmend zur Kenntnis. TOP 10 Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 . Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 270/2017 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Info 270/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 -7TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung AV Poth lädt alle Anwesenden zum Friedenstag am 11.03.2018 im Kreishaus Euskirchen ein. Der Vorsitzende schließt um 17.55 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin