Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2018 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kämmerer Hessenius. AV Poth ergänzt, dass die finanziellen Konsequenzen aus der vorherigen D 48/2018 im Hinblick auf die Betriebs- und Investitionskosten zur Festlegung der Angebotsstruktur im Kindergartenjahr 2018/2019 über die Veränderungsliste eingebracht werden. Das Mitglied Daniel beantragt im Namen der UWVKreistagsfraktion die Vertagung in den Kreisausschuss oder Kreistag, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Falls die Geschäftsordnung dies nicht vorsieht, wird sich die UWV-Fraktion der Stimme enthalten. AV Poth weist darauf hin, dass in anderen Fachausschusssitzungen hierzu ebenfalls Beratungsbedarf bestand, und sich hier die Ausschussmitglieder der Stimme enthalten haben. Das Mitglied Mende äußert ebenfalls, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erst seit kurzem in den Haushaltsberatungen befinden und Herrn Hessenius ein Fragenkatalog zugeschickt wurde. Somit wird auch sie sich bei der Abstimmung enthalten. Sie bittet die Verwaltung jedoch um die Beantwortung der Frage zu den Personalkostenabsenkungen im Produkt 363 11 – Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjährige. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es in dem Bereich zu keinerlei Standardabsenkung gekommen ist. Ein Personalabbau wurde nicht vorgenommen. Der Haushaltsansatz 2018 bezieht sich auf konkrete Personalkosten. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 3 Enthaltungen V 404/2018