Daten
Kommune
Wesseling
Größe
114 kB
Datum
29.05.2018
Erstellt
19.02.18, 13:01
Aktualisiert
19.06.18, 13:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Sitzungsvorlage Nr.:
16/2018
Federführender Bereich
Beteiligte Bereiche
Soziale Hilfen und Wohnungswesen
Vorlage für
Rat
Betrifft:
(ggf. Anlagen bezeichnen)
Empfehlung des Integrationsrates an den Rat:
Projekt Schild am Stadt-/ Rathauseingang (Rote Karte Rheinland): "Wesseling hat keinen Platz für
Rassismus"
Namenszeichen des federführenden Bereichs
Sachbearbeiter/in
Leiter/in
Namenszeichen Beteiligte Bereiche
Datum
15.01.2018
Namenszeichen
I/10
Bearbeitungsvermerk
Fachdezernent
Kämmerer
Bürgermeister
STADT WESSELING
Vorlagen-Nr.: 16/2018
Der Bürgermeister
Sachbearbeiter/in:
Datum:
Lotfi-Tabrizi
15.01.2018
X
öffentlich
nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Rat
Betreff:
Empfehlung des Integrationsrates an den Rat:
Projekt Schild am Stadt-/ Rathauseingang (Rote Karte Rheinland): "Wesseling hat keinen Platz für Rassismus"
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Wesseling folgt der Empfehlung des Integrationsrates und veröffentlicht die in der Vorlage
16/2018 enthaltene Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung.
Wird diese Erklärung mit mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, beauftragt er die Verwaltung,
mit der Aktion „Rote Karte Rheinland“ Kontakt aufzunehmen und sowohl eine Urkunde als auch ein Schild
mit der Aufschrift „Wesseling hat keinen Platz für Rassismus“ zu beantragen. Das Schild soll sodann an
geeigneter Stelle im Rathausfoyer des neuen Rathauses aufgestellt/aufgehängt werden.
Sachdarstellung:
1. Problem
In seiner Sitzung vom 30.11.2017 hat der Integrationsrat der Stadt Wesseling beschlossen, dem Rat der
Stadt Wesseling zu empfehlen, ebenfalls eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung – am Vorbild
vom Rat der Stadt Frechen- zu verabschieden.
Bei der Aktion „Rote Karte Rheinland“, einem Aktionsbündnis von Fußballfans, namhaften Künstlern und
zwischenzeitlich auch vielen Städten in NRW, soll dann eine Urkunde mit dem Titel und einem Schild mit der
Aufschrift „Wesseling hat keinen Platz für Rassismus“ beantragt werden.
Hierfür ist es erforderlich, dass die Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung mit mindestens einer
Zweidrittel-Mehrheit des Rates beschlossen wird. Der Integrationsrat möchte damit auf die zunehmenden
rassistischen und diskriminierenden Äußerungen in sozialen Medien und auch auf die zunehmende Einflussnahme radikalisierter Gruppen auf das gesellschaftliche Umfeld und die Politik aufmerksam machen und
hiergegen in Wesseling ein Zeichen zu setzen.
2. Lösung
Der Rat der Stadt Wesseling verabschiedet folgende Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung:
Wesselinger Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung
(beschlossen durch den Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 06.03.2018
auf Empfehlung des Integrationsrats der Stadt Wesseling)
„In der Stadt Wesseling leben Menschen aus mehr als 100 verschiedenen Nationen. Sie ist daher
geprägt von sprachlicher, kultureller und religiöser Vielfalt.
Wesseling hat deshalb keinen Platz für Rassismus!
Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Wesseling, aber auch die Bürgerinnen und Bürger,
Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt schätzen die vorhandene Vielfalt, die
erst durch die in Wesseling lebenden Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen,
Talenten und Fähigkeiten möglich ist.
Der Rat ist sich allerdings bewusst, dass auch in Wesseling vereinzelt Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, Hautfarbe, Nationalität oder
ethnischen Herkunft, ihres Alters, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder
Identität, ihrer sozialen Stellung oder anderer persönlicher Umstände ausgegrenzt und
benachteiligt werden.
Diese Diskriminierung steht im Widerspruch zu dem in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten
Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 beschriebenen Gleichbehandlungsgebot. Der Rat
der Stadt Wesseling verpflichtet sich deshalb, im
Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um jeglicher Form von Diskriminierung offen entgegen zu treten.
Wir wollen gemeinsam im Rat aber auch mit den verschiedenen Akteuren in unserer Stadt, im Dialog
miteinander, durch gegenseitiges Verständnis, Toleranz und frei von Vorurteilen eine Stadt und eine
Gemeinschaft gestalten, in der ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens herrscht
und jede und jeder Einzelne die ihr/ihm zustehende Wertschätzung erfährt.
Mit den Kindergärten, Schulen, Einrichtungen, Vereinen, Organisationen, Betrieben und Unternehmen, gehen wir entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus vor. Wir streben eine interkulturelle Orientierung und Öffnung an, die die gleichberechtigte Teilhabe aller an wichtigen Entscheidungen und Prozessen unterstützt und fördert.
Der Rat der Stadt Wesseling fühlt sich diesen Grundsätzen nicht nur selbst verpflichtet, sondern fordert vielmehr auch die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Wesseling ansässigen oder tätigen Unternehmen und Betriebe, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Erklärung anzuschließen.“
Beim Vorliegen von mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit in der Abstimmung beauftragt er die Verwaltung
beim Aktionsbündnis „Rote Karte Rheinland“ eine entsprechende Urkunde und das Schild „Wesseling hat
keinen Platz für Rassismus“ zu beantragen
In der Anlage befinden sich einige Informationen zur Aktion „Rote Karte Rheinland“ sowie Auszüge aus der
Internetseite der Stadt Frechen zu deren Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung.
3. Alternativen
Werden nicht vorgeschlagen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Geringfügige Kosten für die Aufstellung/das aufhängen des Schildes im Rathausfoyer des neuen Rathauses