Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 21.02.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:00 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg 3. Demary, Gregor als Vertreter für Jordan, Joachim 4. Dibowski, Frank 5. Hartmann, Jörg 6. Jansen, Reiner Peter 7. Mauel, Arnd 8. Mehrens, Martin 9. Michalowski, Karl 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Lubinsky, Andreas, 18:00 - 18:50 Uhr, 11. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Pfennings, Ingo 12. Smit, Marion 13. Winter, Rolf 14. Zimmermann, Andre Entschuldigt fehlen: Jordan, Joachim Lubinsky, Andreas Pfennings, Ingo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Sabine Preiser-Marian 2. Herr Ulrich Ley 3. Frau Marita Hochgürtel 4. Herr Hans Georg Schäfer 5. Herr Kurt Reidenbach 6. Herr Guido Linnertz 7. Herr Walter Henn 8. Frau Regina Jöbges als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 6 Zuhörer sind anwesend I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.12.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung eingegangen sind. ; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1023-X Einwand gegen die Niederschrift der 19. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 5.12.2017 Beschluss mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen Der Einwand gegen die Niederschrift zur 19. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.12.2017 wird als unbegründet zurückgewiesen, die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 995-X Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Die als Anlage zur Ratsdrucksache 995-X beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 887-X/Z-1 Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird in einer neuen Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 15. März 2018 beraten. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 974-X Entfernung des Bewuchses an der Stadtmauer hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2017 Der Ausschuss regt an, dass in Zukunft der Bewuchs frühzeitig entfernt werden soll, um hohe Kosten zu vermeiden. In 2016 wurde über diese Arbeiten an der Stadtmauer bereits ein Beschluss Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 21.02.2018 Seite 2 gefasst. Darüber hinaus wurde eine regelmäßige Mauerschau angeregt. Ferner empfiehlt der Ausschuss, das Efeu mit zulässigen chemischen Mitteln zu bekämpfen. Diese Art der Bewuchsbeseitigung wäre weniger kostenintensiv. Herr Schäfer erklärt, dass zunächst mit den Anwohnern an der Stadtmauer Kontakt aufgenommen werden muss, um auf die Privatgrundstücke zu gelangen und eine gemeinsame Vorgehensweise zum Schutz der Stadtmauer abzustimmen. Der Ausschuss bittet um eine Absprache mit den Anwohnern, die für die Zukunft auch Gültigkeit haben soll. Einstimmiger Beschluss 1. Leicht zugängliche Mauerabschnitte werden von autorisierten Bauhofmitarbeitern unterhalten. 2. Mauerabschnitte, die nur durch Fachfirmen unterhalten werden können, sollen ausgeschrieben werden. Die Beauftragung soll im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen. 3. Auch in den Folgejahren sollen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt werden - für Unterhaltungsarbeiten an der Mauer, welche die Möglichkeiten des städtischen Bauhofs übersteigen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 978-X Photovoltaikanlage auf dem Dach des städtischen Bauhofes hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2017 Zu Punkt 6.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 944-X/Z-1 Baumaßnahme FWGH Bad Münstereifel hier: UWV-Antrag vom 07.11.2017 Um 19:00 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer(in) (Jöbges) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 21.02.2018 Seite 3