Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 20.02.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 18:15 Uhr Am Dienstag, 20.02.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 12. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzende Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen/ stellv. sachkundigen Bürger/innen Schulleiter Leiterin Familienzentrum Hickert Christiane Bannert Roland (vertritt Stache, Petra) Falkenberg Josef Hilger Franz-Josef Müllenborn Albert Reuter Karl Rosenbaum Burkhard Schmitz Ralf Meyer Siegfried Weiffenbach-Schagen Claudia (vertritt Schildgen-Amian, Astrid) Wirtz Josef Widdau, Ernst Beging, Iris Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeamtsrätin Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Breinig, Rainer Schell, Hans-Peter Widdau, Barbara Züll, Andrea als Schriftführerin Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Petra Stache, Astrid Schildgen-Amian sowie die beratenden Mitglieder Eva Balduin, Alexander Hack, Barbara Jordans, Pater Wieslaw Kaczor SDS und Pfarrer Christoph Cäsar. Vorsitzende Hickert begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Nachstehende Tagesordnung wird einstimmig festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Berichte der Schulleitungen 4 Punkt 2: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 893 /X.L. - 4 Punkt 3: Förderung der Schulinfrastruktur hier: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 - Vorlage 884 /X.L. - 5 Punkt 4: Kindergartenbedarfsplanung 2018/19 - Vorlage 894 /X.L. - 6 Punkt 5: Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim - Vorlage 900 /X.L. - 7 Punkt 6: Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten (betr. auch Grundschulverbund) - Vorlage 895 /X.L. - 8 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite Seite 2 Punkt 7: Betreuungsangebote Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim hier: Schule von acht bis eins und Dreizehn Plus/Offener Ganztag - Vorlage 912 /X.L. - 8 Punkt 8: Qualitätsentwicklung Kindertageseinrichtungen, Grundschulbetreuung und Familienzentrum hier: Gemeinsame Fachberatung - Vorlage 896 /X.L. - 9 Punkt 9: Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm 2018 - Vorlage 854 /X.L. Z.1 - 10 Punkt10: Modernisierung und Instandhaltung Turnhalle Zingsheim - Vorlage 899 /X.L. - 11 Punkt11: Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Vorlage 897 /X.L. - 11 Punkt12: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 898 /X.L. - 12 Punkt13: Mitteilungen und Informationen 13 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 3 A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Berichte der Schulleitungen Der Schulleiter der Hauptschule Nettersheim, Herr Widdau, berichtet, dass zurzeit noch 35 Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Das Kollegium bestehe aus 3 Lehrerinnen und Lehrern, unterstützt durch eine Absolventin eines freiwilligen sozialen Jahres. Die Schülerinnen und Schüler seien in zwei Klassen aufgeteilt, 11 strebten einen mittleren Bildungsabschluss an, 24 den Hauptschulabschluss. Erwähnenswert sei, dass bereits jetzt 12 Schüler eine feste Zusage für eine Lehrstelle hätten. Hinsichtlich der Auflösung der Hauptschule habe man in den letzten Tagen das aktuell vorhandene Inventar der Schule aufgenommen und eine entsprechende Liste an die Verwaltung und den Schulzweckverband weitergegeben. Er hoffe, dass man frühzeitig mit den Ausräumarbeiten des Schulgebäudes beginnen könne, teilt Herr Widdau abschließend mit. Punkt 2: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 893 /X.L. - Wie in der Vorlage dargelegt, habe man die Bautätigkeiten am Standort Blankenheim auch in der Winterperiode weiter fortführen können, berichtet der Bürgermeister. In der letzten Woche seien nun auch die Baumaßnahmen am Standort Nettersheim eingeleitet worden. Wie im Gemeindeblatt berichtet, werde ab Donnerstag ein Gerüst aufgestellt und mit den bereits Ende 2016 bewilligten Städtebaumaßnahmen (Abbruch- und Rohbauarbeiten, Betonsanierung, Dacheindeckung, Holzfassade, etc.) begonnen. In einem Gespräch Ende letzter Woche sei mit der Schul- und Kindergartenleitung die Baumaßnahmen und u.a. auch die Parksituation während der Bauphase besprochen worden. Für die weiteren Maßnahmen an den Standorten Blankenheim und Nettersheim im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung seien die Anträge form- und fristgerecht wie auch im Ausschuss besprochen an den Fördergeber weitergeleitet worden. Aufgrund der nach wie vor noch nicht erfolgten Regierungsbildung auf Bundesebene sei allerdings auch noch kein Bundeshaushalt 2018 verabschiedet worden, so dass auch die Fördermittel – der Bundesanteil liege bei 70 % der Gesamtmittel - noch nicht freigegeben werden könnten. Wenngleich eine Information über die weitere Zeitschiene in der Angelegenheit vor der Sommerpause erhofft werde, müsse befürchtet werden, dass die Förderzusage erst im letzten Jahresdrittel erfolge. Hierzu sei allerdings Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 4 auch auf die Vorlage zum nächsten Tagesordnungspunkt verwiesen, wo ein möglicher Lösungsansatz dieser Problematik beschrieben sei, da ab Sommer das Schuljahr ohne Schulbetrieb für die Abwicklung der Baumaßnahmen und Vorbereitung des ordnungsgemäßen Unterrichtsbetriebs für die kommende Oberstufe intensiv genutzt werden solle. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass das Anfang Februar gestartete Anmeldeverfahren für die Gesamtschule gut angelaufen sei und bis Anfang März noch weiterlaufe. Erst hiernach wisse man konkret, ob die erforderliche Anmeldezahl von 100 Schülern für den kommenden Jahrgang der 5. Klasse erreicht worden sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht Blankenheim-Nettersheim zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: zum Schulzweckverband einstimmig ja Förderung der Schulinfrastruktur hier: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 - Vorlage 884 /X.L. - Der Bürgermeister informiert, dass das Ministerium bemängelt habe, dass die Kommunen die Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nicht zeitnah einsetzen würden. Es sei allerdings doch selbstverständlich, dass im Vorhinein erst einmal Vorbereitungen und Planungen für die Maßnahmen durchgeführt werden müssten und man nicht sofort beginnen könne. Natürlich werde die Gemeinde die Mittel bezogen auf den Vierjahreszeitraum in Gänze abrufen und zweckentsprechend einsetzen. Maßnahmen über das Förderkreditprogramm Gute Schule 2020 würden bei der Gemeinde zu keiner Aufwandslast führen, da die Tilgung des Kredites über das Land erfolge und die Abwicklung von Schulinfrastrukturmaßnahmen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz seien zu 90 % gefördert, so dass hier der Eigenanteil der Gemeinde nur bei 10 % liege. Für alle den Grundschulverbund betreffenden Maßnahmen entscheide die Gemeinde allein. Was die Gesamtschule angehe werde man sich mit der Gemeinde Blankenheim entsprechend abstimmen. Ausschussmitglied Schmitz bezieht sich auf die Instandsetzung des Schulgebäudes in Nettersheim bis zum Start der Oberstufe im Schuljahr 2019/20. Er erkundigt sich, ob bei den Planungen insbesondere auch die Medienausstattung der Klassenräume berücksichtigt werde. Außerdem fragt er nach, ob zur heutigen Zeit, wo vielfach mit elektronischen Tafeln u. Tablets gearbeitet werde, überhaupt noch die Notwendigkeit Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 5 für ein Waschbecken in jedem Klassenraum bestehe. Der Bürgermeister weist auf das vom Schulzweckverband beschlossene Medienkonzept hin. Erstbeschaffungen hierzu seien bereits erfolgt und würden am Standort Blankenheim eingesetzt. Was die technische Ausstattung am Grundschulverbund angehe, sei von Fachberatern empfohlen worden, die Geräte aufgrund der Schnelllebigkeit im IT-Bereich eher zu leasen. Bezüglich der Waschbecken spricht der Bürgermeister die Problematik der Legionellenansammlung bei fehlender regelmäßiger Zirkulation in den Versorgungsleitungen an. Hier seien entsprechende technische Vorkehrungen nach heutigem Standard zu schaffen. Mit der Schulleitung der Gesamtschule sei das Thema bereits erörtert worden. Diese habe sich dafür ausgesprochen, die Waschbecken zu erhalten, da man nicht in Gänze auf Tafeln verzichten werde. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die zur Verfügung stehenden Mittel aus den Programmen „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2“ und „NRW:BANK Gute Schule 2020“ für die Verbesserung der Schulinfrastruktur des Grundschulverbundes Nettersheim an den Standorten Zingsheim und Marmagen sowie des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim am Standort Nettersheim einzusetzen. Die Maßnahmen sind in Abstimmung mit den Schulleitungen zu definieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sind auch die Maßnahmen aus den Einzelanträgen 2018 – Interkommunales Entwicklungskonzept Blankenheim-Nettersheim (Städtebau) nochmals zu beleuchten und falls möglich nach Bedarf sowie zur Sicherstellung eines geordneten Baufortschritts förderunschädlich vorzuziehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung 2018/19 - Vorlage 894 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass mit dem Landesjugendamt und dem Jugendamt des Kreises Euskirchen der Mehrbedarf, u.a. auch durch die Baulandentwicklung und die Aufnahme von Flüchtlingskindern, erörtert und eine Entwurfsplanung für die Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim u. Nettersheim erarbeitet worden seien. In Zingsheim werde man voraussichtlich schon ab August eine weitere Gruppenstruktur vorhalten. Im Förderprogramm sei ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kein Problem. Die Förderanträge für die Maßnahmen an den beiden Einrichtungen seien form- und Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 6 fristgerecht mit folgenden zuwendungsfähigen Kosten von ca. 850.000 € für Nettersheim und ca. 600.000 € für Zingsheim eingereicht worden. Der Bürgermeister weist nochmals auf die Baulandentwicklung hin und dem damit einhergehenden zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen. Bis zum nächsten Jahr könnten 40 – 50 Grundstücke verkauft sein. Hier kalkuliere man mit einem Ansatz von 0,5 Kindern pro Grundstück, so dass sich ein zusätzlicher Bedarf an ca. 25 Plätzen ergeben könnte. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Zingsheim für eine weitere Gruppe für Kinder von 2-6 Jahren ab August 2018 beim Landesjugendamt zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim - Vorlage 900 /X.L. - Ausschussmitglied Hilger erkundigt sich, ob man bei den Planungen der Baumaßnahme am Kindergarten Nettersheim ggf. auch die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft habe. Seines Erachtens könne dies sinnvoll sein, zumal ohnehin eine Erneuerung des Daches anstehe. Der Bürgermeister sagt eine diesbezügliche Prüfung zu. Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt er mit, dass man hoffe, mit den Außenarbeiten am Nettersheimer Schulgebäude im Jahr 2018 fertig zu werden, bevor im Jahr 2019 die Arbeiten an der Kindertageseinrichtung Nettersheim starteten. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim auf der Grundlage der beigefügten Entwurfsplanung zu erweitern. Die hierfür notwendigen Auftragsvergaben sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den jeweils Billigstbietenden zu vergeben. Zusätzlicher Finanzbedarf ist entsprechend der zu erwartenden Förderung nach Bedarf überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 7 Punkt 6: Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten (betr. auch Grundschulverbund) - Vorlage 895 /X.L. - Ausschussmitglied Hilger weist darauf hin, dass der Zuschussbetrag von 1,50 Euro pro Essen jetzt schon seit Jahren in dieser Höhe gewährt werde. Die Kosten pro Essen würden sich mittlerweile nach einigen Erhöhungen auf 3,90 Euro belaufen. Er schlage daher vor, beim nächsten Mal eine Erhöhung des Zuschussbetrages in Betracht zu ziehen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass zu Beginn beschlossen worden sei, den über 2,50 € hinausgehenden Betrag für die Mittagsverpflegung zu bezuschussen, so dass diese Grenze bislang noch nicht erreicht sei. Außerdem werde der gleiche Zuschuss auch für die Mittagsverpflegung an der Gesamtschule gewährt. Seiner Meinung nach sollte man hier die Beträge identisch halten. Die Bezuschussung des Unterschiedsbetrages zwischen der 25-Stunden-Buchung und der 35-Stunden-Buchung mache sich beim Buchungsverhalten der Eltern bemerkbar, wodurch höhere Kindpauschalen zur Verfügung stünden, was letztendlich den Einrichtungen eine optimalere Arbeit mit guter personeller Ausstattung ermögliche, erklärt der Bürgermeister. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, den Unterschiedsbetrag zwischen der 25-Stunden-Buchung und der 35-Stunden-Buchung für das Kindergartenjahr 2018/19 zu bezuschussen. Das Angebot der Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und in den Grundschulen wird für das Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2018/19 mit einem Betrag in Höhe von 1,50 Euro pro Essen bezuschusst. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Betreuungsangebote Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim hier: Schule von acht bis eins und Dreizehn Plus/Offener Ganztag - Vorlage 912 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass die mögliche Umwandlung der bestehenden Betreuungsangebote in eine „Offene Ganztagsschule (OGS)“ am Grundschulverbund Nettersheim frühestens zum Schuljahr 2019/2020 gelingen könne und gemeinsam mit Schulleitung und Schulrätin beraten worden sei. In allen anderen Kommunen gebe es bereits OGS, Nettersheim habe bisher, auch auf Wunsch der Eltern, am Konzept „Dreizehn plus“ festgehalten. Das Schulministerium habe einen Erlass angekündigt, Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 8 wonach die Kinder auch nur für zwei oder drei Tage für den offenen Ganztag angemeldet werden könnten. Bezüglich des derzeitigen Programmes „Dreizehn plus“ habe man festgestellt, dass die verschiedenen Abholzeiten für den Ablauf sehr störend seien. Ab dem neuen Schuljahr wolle man hier feste Regeln bzgl. der Abholzeiten einrichten. Herr Hilger fragt nach, ob bei Einführung der OGS die Teilnahme an dieser für die Grundschüler dann verbindlich sein werde. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass im Gegensatz zu einer Ganztagsschule die Eltern bei einer OGS über die Teilnahme ihrer Kinder frei entscheiden könnten. Bis zum 01.03.2019 müsse der Beschluss gefasst werden, ob eine Umwandlung in eine OGS zum Schuljahr 2019/2020 realisiert werden sollte. Wenn es sich nicht um einen verbindlichen Ganztag handele, könne die UNA einen solchen Umwandlungsbeschluss mittragen, teilt Herr Hilger mit. Das Thema stehe auch aktuell sehr in der Diskussion. Seines Wissens nach sei der Erlass des Ministeriums schon veröffentlicht. Dies habe er einem heutigen Presseartikel entnehmen können. Der Bürgermeister sagt zu, den entsprechenden Erlass der Niederschrift beizufügen, sofern er bereits veröffentlicht sei. Sollte mit diesem Erlass eine flexiblere Gestaltung der nachmittäglichen Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes gemäß Elternwille ermöglicht werden, komme man damit dem Wunsch vieler Eltern ein Stück weit entgegen, wobei die pädagogische Seite dies allerdings eher kritisch sehe und eine regelmäßige Teilnahme befürworte. Mit der Schulleitung sei die weitere Vorgehenswese abgestimmt. Sollten die Eltern weiterhin das Programm „Dreizehn plus“ favorisieren, werde man dieses beibehalten. Der am 20.02.2018 veröffentlichte Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW nebst entsprechenden Anlagen ist dieser Niederschrift als ergänzende Information in der Angelegenheit beigefügt. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Betreuungsangebote „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn plus“ an den Grundschulstandorten zunächst im Schuljahr 2018/19 fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Schuljahr 2019/20 die Überführung in eine „Offene Ganztagsschule“ (OGS) vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Qualitätsentwicklung Kindertageseinrichtungen, Grundschulbetreuung und Familienzentrum hier: Gemeinsame Fachberatung - Vorlage 896 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 9 Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde in der Vergangenheit eine Mitarbeiterin eingesetzt habe, die für den Aufbau des Familienzentrums zuständig gewesen sei sowie für die Koordination der einzelnen Betreuungseinrichtungen untereinander mit über 20 Erzieherinnen und 6 zusätzlichen Betreuungskräften. Es habe sich gezeigt, dass eine solche Koordination sinnvoll und erforderlich sei, um vorhandenes Konfliktpotenzial zu reduzieren. Laut Aussage des Kreisjugendamtes hätten vier bis fünf andere Kommunen ähnliche Erfahrungen gemacht und suchten ebenfalls eine entsprechende Fachbegleitung. Ausschussmitglied Hilger führt aus, dass die UNA bereits in der Vergangenheit auf die Kindergärten in DRK-Trägerschaft hingewiesen habe, die eine solche Fachberatung hätten. Daher habe man damals schon vorgeschlagen, dies auch für die gemeindlichen Kindergärten einzuführen. Der Bürgermeister entgegnet, dass es diese Fachberatung mit der früheren Mitarbeiterin gegeben habe. Leider habe diese sich dann für eine Tätigkeit im Schuldienst entschieden und ihre Tätigkeit bei der Gemeinde beendet. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat hält eine pädagogische und sozialpädagogische Fachberatung im Rahmen der Qualitätsentwicklung für sich verändernde Betreuungsbedarfe und Anforderungen im Kindergartenbereich, der Übermittagsbetreuung in den Grundschulen wie auch für Aktivitäten über das Familienzentrum für erforderlich und beauftragt die Verwaltung, entsprechendes Fachpersonal einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm 2018 - Vorlage 854 /X.L. Z.1 - Die Ausschussvorsitzende weist auf den umfangreichen Flyer des Familienzentrums hin. Sie erkundigt sich, ob man ggf. in Form einer Aufstellung über die Teilnehmerzahlen der einzelnen Kurse informieren könne. Eine Aufstellung über die Teilnehmerzahlen der Kurse im Jahr 2017 ist als Anlage beigefügt. Das umfangreiche Programm sei in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden und enthalte nun u.a. auch Angebote aus den Bereichen Musik, Tanz, Sport, usw., teilt der Bürgermeister mit. Ziel sei, zukünftig in allen Orten der Gemeinde entsprechende Angebote vorhalten zu können. Das Programm des Familienzentrums stelle eine Bereicherung des Kulturangebotes der Gemeinde dar, was seinesgleichen suche. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 10 Ausschussmitglied Schmitz bedankt sich bei allen, die an der Erstellung und Durchführung dieses umfangreichen Programmes beteiligt seien. Hier stecke enorm viel Arbeit dahinter. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, das Programm des Familienzentrums entsprechend umzusetzen und bedarfsgerecht zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Modernisierung und Instandhaltung Turnhalle Zingsheim - Vorlage 899 /X.L. - Im 1. Bauabschnitt der Maßnahme sei insbesondere die Erneuerung der Nasszellen mit Schaffung getrennter Duschräume vorgesehen, führt der Bürgermeister aus. Gegebenenfalls kämen die Maßnahmen an der Turnhalle erst 2019 zur Realisierung. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schmitz teilt der Bürgermeister mit, dass die Modernisierung der derzeitigen Toilettenanlagen erst für einen späteren Bauabschnitt vorgesehen sei. Er bestätigt, dass die Einrichtung weiterhin kindgerecht gehalten werde, da die Turnhalle letztlich eine Schuleinrichtung mit außerschulischer Nutzung durch gemeindliche Vereine sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, in der Turnhalle Zingsheim im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes (Städtebau) notwendige Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Auftragsvergaben sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den jeweils Billigstbietenden zu vergeben. Notwendiger zusätzlicher Finanzbedarf für die Realisierung des 1. Bauabschnittes ist nach Bedarf überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Vorlage 897 /X.L. - Auf Anfrage der Ausschussvorsitzenden erklärt der Bürgermeister, dass die in der Vorlage dargelegten Personalaufwendungen die Kosten für die auf geringfügiger Basis beschäftigten Mitarbeiter seien, die die abendlichen Kontrollfahrten in der Gemeinde durchführten. Die Gemeinde sei den beiden Mitarbeitern sehr dankbar für ihre Arbeit, zumal neben der regelmäßigen Präsenz in allen Orten der Gemeinde auch sonstige Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 11 Unregelmäßigkeiten über diese Mitarbeiter dokumentiert und an die Verwaltung weitergeben würden. Ausschussmitglied Schmitz führt an, dass die regelmäßige Präsenz des Fahrzeuges im Gemeindegebiet abschreckende Wirkung für Verbrecherbanden habe und sicherlich einen großen Beitrag zum Rückgang der Verbrechensdelikte in der Gemeinde Nettersheim geleistet habe. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die positiven Entwicklungen zur Kriminalitätsentwicklung in der Gemeinde sowie die laufenden Aktivitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 898 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf die Vorlage hin, die über die allgemeine soziale Situation und die Flüchtlingssituation in der Gemeinde informiere. Im Bereich der Bearbeitung des Sozialbereiches sei eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit aktuell erneut in Prüfung. Einige Kommunen hätten sich bei der Abwicklung der Sozialhilfe bereits interkommunal zusammengeschlossen. So wickle Schleiden diesen Bereich nicht nur für die eigenen Bürgerinnen und Bürger sondern auch für die der Kommunen Blankenheim, Dahlem, Hellenthal und Kall ab. Natürlich gehe mit einer solchen Zusammenarbeit die örtliche Präsenz für diesen Aufgabenbereich verloren und der betreffende Personenkreis müsse vor allem weitere Anfahrtswege für Gesprächstermine mit den zuständigen Sachbearbeitern in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund sei Nettersheim bisher einer solchen Zusammenarbeit noch nicht beigetreten. Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin rückläufig. Aktuell seien in den gemeindlichen Unterbringungseinrichtungen ca. 30 Plätze nicht besetzt. Allerdings seien zwei Unterkünfte aktuell renovierungsbedürftig, so dass hier Umstrukturierungen anstünden. Einige Wohnungen seien an anerkannte Flüchtlinge im SGB II-Bezug vermietet, wobei die Mietzahlung im Rahmen der SGB II-Gewährung durch das Jobcenter direkt an die Gemeinde erfolge. Die Unterbringung und Versorgung nicht anerkannter bzw. ausreisepflichtiger Flüchtlinge, für die weder die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz übers Land erfolge noch eine Gewährung von SGB II-Leistungen übers Jobcenter möglich sei, gehe weiterhin voll zu Lasten der Kommunen. Es sei weiterhin das Bestreben der Städte und Gemeinden, dass sich Bund und Land an diesen Kosten mitbeteiligten. Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden berichtet Gemeindeamtsrat Breinig, dass Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 12 die Organisation des Sprachunterrichtes weiterhin gut funktioniere. Für Flüchtlinge mit vorübergehender Anerkennung erfolge die Vermittlung durch das Jobcenter. Die anderen hoffe man in ehrenamtlich geführte Kurse zu vermitteln. Gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative Kall sei geplant, bald auch in Nettersheim wieder Kurse anbieten zu können. Ausschussmitglied Hilger richtet seinen Dank an alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen, sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche Kräfte. Er erkundigt sich bei Herrn Breinig, wie sich die Arbeit aktuell bei der geringeren Anzahl an Flüchtlingen gestalte. Außerdem fragt er nach, ob noch Bedarf bestehe an Kleidung oder Einrichtungsgegenständen. Gemeindeamtsrat Breinig führt aus, dass Bürger, die Dinge abzugeben hätten, sich gerne melden könnten. Man werde in Kooperation mit der Wirkstatt Kall individuell entscheiden, ob der entsprechende Bedarf gegeben sei. Die Arbeit laufe im Vergleich zu der Zeit mit hohen Flüchtlingszahlen aktuell eher entspannt. Die Flüchtlingsinitiative habe sich personell auf ca. ein Drittel der ursprünglichen Personenzahl reduziert. Es handele sich aber hier um eine sehr routinierte Gruppe, in der ein gutes Miteinander praktiziert werde. Ausschussmitglied Müllenborn bekräftigt, dass auf der Grundlage der dargelegten Informationen in der Vorlage bei gegebenenfalls aufkommender Polemik in der Bevölkerung fundiert mit Fakten begegnet werden könne. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Bericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation zur Kenntnis und begrüßt die daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen Immobilienmanagement – Vermietung von Geschäftsräumen hier: Bahnhofstraße 22, Nettersheim Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter Müllenborn führt der Bürgermeister aus, dass in der gemäß Ratsbeschluss von September vergangenen Jahres angemieteten ehemaligen KSK-Geschäftsstelle in der Bahnhofstraße 22 in Nettersheim eine multifunktionale Nutzung der Räumlichkeiten stattfinde. So diene das Objekt teilweise im tageweisen Wechsel als Büroräume für Bauberatung, Energieberatung, Reiseverkaufsberatung, Seniorenberatung der GenoEifel und im Rahmen des Forums Nettersheim. Die Gemeinde sei vorliegend der Hauptmieter des Objektes und vermiete Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 13 gemäß vertraglicher Vereinbarung an die anderen Anbieter unter. gez. Hickert gez. Züll gez. Pracht ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzende Schriftführer Gesehen: Der Bürgermeister Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 14