Beschlusstext (Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde)

Beschluss aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 20.02.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 12: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 898 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf die Vorlage hin, die über die allgemeine soziale Situation und die Flüchtlingssituation in der Gemeinde informiere. Im Bereich der Bearbeitung des Sozialbereiches sei eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit aktuell erneut in Prüfung. Einige Kommunen hätten sich bei der Abwicklung der Sozialhilfe bereits interkommunal zusammengeschlossen. So wickle Schleiden diesen Bereich nicht nur für die eigenen Bürgerinnen und Bürger sondern auch für die der Kommunen Blankenheim, Dahlem, Hellenthal und Kall ab. Natürlich gehe mit einer solchen Zusammenarbeit die örtliche Präsenz für diesen Aufgabenbereich verloren und der betreffende Personenkreis müsse vor allem weitere Anfahrtswege für Gesprächstermine mit den zuständigen Sachbearbeitern in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund sei Nettersheim bisher einer solchen Zusammenarbeit noch nicht beigetreten. Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin rückläufig. Aktuell seien in den gemeindlichen Unterbringungseinrichtungen ca. 30 Plätze nicht besetzt. Allerdings seien zwei Unterkünfte aktuell renovierungsbedürftig, so dass hier Umstrukturierungen anstünden. Einige Wohnungen seien an anerkannte Flüchtlinge im SGB II-Bezug vermietet, wobei die Mietzahlung im Rahmen der SGB II-Gewährung durch das Jobcenter direkt an die Gemeinde erfolge. Die Unterbringung und Versorgung nicht anerkannter bzw. ausreisepflichtiger Flüchtlinge, für die weder die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz übers Land erfolge noch eine Gewährung von SGB IILeistungen übers Jobcenter möglich sei, gehe weiterhin voll zu Lasten der Kommunen. Es sei weiterhin das Bestreben der Städte und Gemeinden, dass sich Bund und Land an diesen Kosten mitbeteiligten. Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden berichtet Gemeindeamtsrat Breinig, dass die Organisation des Sprachunterrichtes weiterhin gut funktioniere. Für Flüchtlinge mit vorübergehender Anerkennung erfolge die Vermittlung durch das Jobcenter. Die anderen hoffe man in ehrenamtlich geführte Kurse zu vermitteln. Gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative Kall sei geplant, bald auch in Nettersheim wieder Kurse anbieten zu können. Ausschussmitglied Hilger richtet seinen Dank an alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen, sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche Kräfte. Er erkundigt sich bei Herrn Breinig, wie sich die Arbeit aktuell bei der geringeren Anzahl an Flüchtlingen gestalte. Außerdem fragt er nach, ob noch Bedarf bestehe an Kleidung oder Einrichtungsgegenständen. Gemeindeamtsrat Breinig führt aus, dass Bürger, die Dinge abzugeben hätten, sich gerne melden könnten. Man werde in Kooperation mit der Wirkstatt Kall individuell entscheiden, ob der entsprechende Bedarf gegeben sei. Die Arbeit laufe im Vergleich zu der Zeit mit hohen Flüchtlingszahlen aktuell eher entspannt. Die Flüchtlingsinitiative habe sich personell auf ca. ein Drittel der ursprünglichen Personenzahl reduziert. Es handele sich aber hier um eine sehr routinierte Gruppe, in der ein gutes Miteinander praktiziert werde. Ausschussmitglied Müllenborn bekräftigt, dass auf der Grundlage der dargelegten Informationen in der Vorlage bei gegebenenfalls aufkommender Polemik in der Bevölkerung fundiert mit Fakten begegnet werden könne. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Bericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation zur Kenntnis und begrüßt die daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 20.02.2018 Seite 2