Beschlussvorlage (Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.01.2018 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 887-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 21.02.2018 Bau- und Feuerwehrausschuss 15.03.2018 Rat 20.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 887-X/Z-1 1. Sachverhalt: Nach Vorlage des mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel überarbeiteten Entwurfs des Brandschutzbedarfsplans (BSBP) durch die Fa. Forplan Dr. Schmiedel am 18.09.2017, wurde dieser den Arbeitsgruppen zur Kontrolle vorgelegt. Die hierbei aufgefallenen Fehler wurden korrigiert. Parallel hierzu wurde in Kooperation zwischen Verwaltung und Führungsstab der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel ein Maßnahmenkatalog (Kapitel 8 des BSBP) ausgearbeitet. Die erneut korrigierte Fassung des Entwurfs des BSBP wurde dann nochmals an die Arbeitsgruppen gegeben. Hiernach waren nur noch kleinere Korrekturen notwendig. Sodann wurde der weitere Entwurf des BSBP (siehe Anlage) am 17.01.2018 an die Vertreter der Ratsfraktionen zur Durchsicht ausgehändigt. Ziel des Brandschutzbedarfsplanes ist es, den Ist-Bestand der Feuerwehr (Verteilung, Stärke, Ausrüstung, Ausbildung und Organisation) in Bezug auf die Gefahrenstruktur zu untersuchen und diese Ergebnisse mit den Anforderungen des Feuerschutzrechts abzugleichen, um der Stadt Bad Münstereifel als Feuerschutzträger in Form eines Konzeptes eine rechtssichere Entscheidungshilfe für die Planung und Unterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr zu geben. Er bildet die grundlegende Entscheidung der Stadt sowohl über die zu erreichenden Ziele des Feuerschutzes und der Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BHKG, als auch über die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Personen und Sachmittel. Um dieses Ziel zu erreichen wurde der nun zum Beschluss vorliegende Entwurf des BSBP gemeinsam zwischen Freiwilliger Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel, der Politik und der Verwaltung ausgearbeitet. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Schaffung einer Planstelle „Hauptamtlicher Gerätewart“ 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: