Beschlussvorlage (Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.01.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Nr. der Ratsdrucksache: 982-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 20.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 982-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 05.12.2017 beantragt die UWV-Fraktion eine Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses. Danach sollen der sachkundige Bürger Joachim Jordan zukünftig stellvertretender sachkundiger Bürger und der bisherige stellvertretende sachkundige Bürger Gregor Demary zum sachkundigen Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S. 7): Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der sachkundige Bürger Joachim Jordan wird neuer stellvertretender sachkundiger Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss und der ehemalige stellvertretende sachkundige Bürger Gregor Demary wird sachkundiger Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss.