Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
80 kB
Datum
20.03.2018
Erstellt
08.03.18, 13:17
Aktualisiert
08.03.18, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 30.01.2018
- Die Bürgermeisterin Az: 13-20-17 Di
Nr. der Ratsdrucksache: 1012-X
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Sitzungsfolge
Termin
Rat
20.03.2018
Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung der Mitteilung:
Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz;
Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und der Bürgermeisterin
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Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Kostenstelle
Konto
________________ _____________
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
( ) Anlagen sind beigefügt
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
20.1
PR
AL
20
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Bürgermeisterin
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1. Sachverhalt:
Die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse wurden von der Verwaltung gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes um Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten gebeten, damit die jährliche
Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten der Bürgermeisterin im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit
vom 26.03. bis zum 08.04.2018 erfolgen.
Ferner teilt die Bürgermeisterin dem Rat die von ihr ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem in der Zeit vom 26.03. bis zum 08.04.2018 veröffentlicht
werden. Ein entsprechender Hinweis über den Veröffentlichungszeitraum erfolgt im Amtsblatt der
Stadt Bad Münstereifel.
2. Rechtliche Würdigung
Seite 2 von Ratsdrucksache 1012-X
Gemäß § 1 in Verbindung mit § 16 und § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet,
Auskunft über ihre Mitgliedschaften zu geben. Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu
veröffentlichen.
3. Finanzielle Auswirkungen
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel