Mitteilungsvorlage (Bereitsstellung von Ratsinformationen im "Open Government")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 12.20.40 Nr. der Ratsdrucksache: 1020-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 20.03.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bereitstellung von Ratsinformationen im "Open Government" __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Seit dem 02.02.2018 sind Ratsdrucksachen und Gremiendaten neben dem bereits etablierten Ratsinformationssystem SD Net auch in dem Portal www.politik-bei-uns.de für jedermann verfügbar und abrufbar. Im Rahmen des durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderten Pilotprojektes „Kommunales Open Government in NRW“ sind unter Federführung der kdvz Rhein-Erft-Rur zur Zeit 27 Kommunen dem Portal angeschlossen. Neben der Stadt Bad Münstereifel sind dies im Kreis Euskirchen noch die Gemeinde Kall, die Gemeinde Nettersheim und der Kreis Euskirchen. Die Informationen werden als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem sogenannten „OParl-Standard“ bereitgestellt. Mit diesem Standard können die Daten der Ratsinformationssysteme strukturiert und maschinenlesbar abgerufen werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 1020-X Im Portal www.politik-bei-uns.de kann nach den Informationen georeferenziert gesucht werden, entweder über eine Karte, oder über eine Textsuche z. B. nach Ort oder Straße. Somit können Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in ihrem Wohnort oder in der Nähe politisch geplant wird oder entschieden wurde. Nähere Informationen gibt die beigefügte Pressemitteilung der kdvz Rhein-Erft-Rur. In der Sitzung wird zudem die Handhabung des Portals kurz demonstriert. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel