Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 31. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2018 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Zingraf fragt vor dem Hintergrund, dass die Stadt bei einem Verkauf der Kartbahn in Manheim die Hälfte des Mehrwertes erhalte, weshalb kein Vertreter bei den Verkaufsverhandlungen zwischen dem Kartclub und RWE Power dabei sei. Er fragt weiter, ob dies einen Politikwechsel bedeute. Bürgermeister Spürck antwortet, dass es keinen Politikwechsel dahingehend gebe, dass die Stadt ihre Rechte nicht mehr wahrnehme. Zunächst handele es sich um Verhandlungen zwischen Verkäufer und Käufer, bei dem die Stadt nicht notwendigerweise dabei sei. Nach Abschluss des Kaufvertrages beim Notar, der im Übrigen auch darüber wache, dass der Vertrag nicht rechts- oder sittenwidrig wäre, werde die Stadt eine Mitteilung über den Verkauf erhalten und dann selbstverständlich ihre Rechte auch wahrnehmen. - Weiterhin fragt Herr Zingraf im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Festlegung eines neuen Grenzverlaufs zwischen Elsdorf und Kerpen, wer aus der Verwaltung hierzu unautorisierte Erklärungen abgegeben habe. Obwohl der Stadtrat beschlossen habe, keiner Grenzänderung zuzustimmen, die die Errichtung eines Autohofes auf Elsdorfer Stadtgebiet ermögliche, habe die Stadt der Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie eine dort genannten Variante 2 präferiere und an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei. Technischer Beigeordneter Schwister erklärt, dass die Verwaltung stets im Sinne des Ratsbeschlusses handele, also auf keinen Fall eine Grenzverschiebung vorgeschlagen habe und auch künftig nicht vorschlagen werde, die einen Autohof auf Elsdorfer Gebiet möglich mache.