Beschlusstext (Neubau Kita Horrem/Sandweg)

AUSZUG aus der 31. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2018 Drucksachen-Nummer: 709.17 TOP 6. Neubau Kita Horrem/Sandweg Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Rat der Kolpingstadt Kerpen der Trägerschaft der Fröbel GmbH für den Neubau der sechsgruppigen Kindertageseinrichtung am Sandweg im Stadtteil Horrem zu. Des Weiteren beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen auf Empfehlung der Ausschüsse, für die Dauer der Laufzeit des Mietvertrages über 30 Jahre, die Bereitstellung der nachfolgenden freiwilligen Leistungen:  Zuschuss Trägeranteil in Höhe von sechs Prozent. In der Zeit vom 01.August 2018 bis 31. Dezember 2018 23.670 €. Ab dem 01. Januar 2019 jährlich 56.807 €.  Zuschuss Miete in Höhe der Differenz zur KiBiz-Förderung (8,47 € je anerkanntem Quadratmeter) und der tatsächlichen Miete (11,90 € je Quadratmeter). In der Zeit vom 01.August 2018 bis 31. Dezember 2018 22.208 €. Ab dem 01. Januar 2019 jährlich 53.300 €. Die Landesregierung hat eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage zur Refinanzierung der Betriebskosten in Aussicht gestellt. Sofern sich hieraus eine Veränderung der Bezuschussung ergibt, bleibt eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen vorbehalten. Einstimmig bei 5 Enthaltungen (Grüne).