Beschlusstext (Pause beim Rückbau von Manheim-alt - Gespräch mit RWE; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne)

AUSZUG aus der 31. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2018 Drucksachen-Nummer: 61.18 TOP 10 a. Pause beim Rückbau von Manheim-alt - Gespräch mit RWE; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne Stadtverordneter Carrasco Molina bittet um Mitteilung, welche Ergebnisse die Gespräche mit RWE am 24.01.2018 wegen der weiteren Unterbringung von Flüchtlingen in Manheim-alt gehabt haben. Bürgermeister Spürck sagt eine Beantwortung zur Niederschrift zu. Antwort der Verwaltung: Das Gespräch fand nicht statt, da über weitergehende Vertragsangelegenheiten erst Ende März seitens RWE eine Auskunft gegeben werden kann. Die Verwaltung hatte ihre Vorstellungen schriftlich eingereicht; diese werden in den RWE-internen Abstimmungen im Rahmen eines neuen Konzepts berücksichtigt. Nach reger und ausführlicher Debatte stellt Bürgermeister Spürck wie folgt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne zur Abstimmung: „Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beauftragt die Verwaltung, ein Gespräch mit RWE zu führen, um die Möglichkeiten einer sofortigen Pause beim Rückbau von Manheim-alt zu diskutieren.“ Abstimmungsergebnis: Mit 23 Nein-Stimmen (19 CDU, 3 FDP, 1 BBK/Pir.) bei 18 Ja-Stimmen (11 SPD, 5 Grüne, 2 UWG/Linke) und 3 Enthaltungen (1 SPD, 1 BBK/Pir., BM Spürck) abgelehnt. „In der Zeit soll von einem Arbeitskreis aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam über den Erhalt von Manheim-alt für wenigstens die nahe Zukunft gesprochen werden.“ Abstimmungsergebnis: Mit 25 Nein-Stimmen (19 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 18 Ja-Stimmen (11 SPD, 5 Grüne, 2 UWG/Linke) und 1 Enthaltung (SPD) abgelehnt.