Beschlusstext (Domains - Stadtwerke Kerpen; hier: Anfrage der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 31. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2018 Drucksachen-Nummer: 37.18 TOP 14.1 Domains - Stadtwerke Kerpen; hier: Anfrage der SPD-Fraktion Bürgermeister Spürck beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt: 1. „Ist dies das Unternehmen, welches im beginnenden Stadtwerkeverfahren auch als mögliches Beratungsunternehmen im Gespräch war und meiner Erinnerung nach auch bei der CDU-Fraktion einen Vortrag zum Thema gehalten hat?“ Antwort: Dazu fragen Sie bitte die CDU-Fraktion. 2. „Ist bereits erwägt, nach § 12 BGB Klage einzureichen (unberechtigte Namensanmaßung)?“ Antwort: Nein. Meines Wissens gibt es zwischen der Geschäftsführung der Stadtwerke und dem Unternehmen eine Übereinkunft, dass alle Domains für einen Betrag von 1.600 Euro übertragen werden. 3. „Dier Domain ist leer. Wird eine einstweilige Verfügung angestrebt, da hier ausschließlich „Insider-Informationen“ zur Gewinnabsicht benutzt wurden? Ein eigener Geschäftsbetrieb für die Domain ist und war von Seiten der SMM jedoch offenkundig nicht angedacht.“ Antwort: Dies erübrigt sich, da die Domains inzwischen übertragen wurden.