Beschlusstext (Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 15.02.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 12.12.2017 Vorlage Nr.: TOP 2 217/2017 Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) Beschluss: Der Rat beschließt, aufgrund der in den - der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorliegenden - Gutachten aufgezeigten Sach- und Rechtslage auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 GO NRW für die Stadt Pulheim für das Jahr 2016 zu verzichten. Der Kommunalaufsicht werde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Jahresabschluss 2016 die vom Bürgermeister und Kämmerer unterzeichnete Verzichtserklärung für das Jahr 2016 vorgelegt. Beratungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen