Beschlusstext (Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen in folgende Haushaltsjahre gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sowie Veranschlagung und Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 15.02.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 12.12.2017 Vorlage Nr.: TOP 6 299/2017 Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen in folgende Haushaltsjahre gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) sowie Veranschlagung und Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen Beschluss: Der Rat beschließt, die Erläuterungen zum Verfahren zur Kenntnis zu nehmen und den Änderungen der Dienstanweisung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) bei der Stadt Pulheim zuzustimmen. Maßnahmen, bei denen keine Ermächtigungsübertragung und auch keine Neuveranschlagung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens vorgenommen wird, sind dem Rat zur Kenntnis zu geben. Beratungsergebnis: Einstimmig